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Neue Beiträge

Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes.

Die CSU will an ihrer bisherigen Linie festhalten und das Gesetz verabschieden. Nur durch einen breiten gesellschaftlichen Widerstand ist das zu verhindern !

 

Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes

Im Entwurf übersteigt das "Fordern" das "Fördern" bei weitem.

Darüberhinaus gibt es entscheidende verfassungsrechtliche Bedenken

 

"Warum die Polizei Daten von unbescholtenen Bürgern speichert"

Alleine in Bayern speichert die Polizie etwa 1,6 Millionen Personendaten, auch von unbescholtenen Bürgern/innen.

Wer wissen will, ob es einen Eintrag im sog. Kriminalaktennachweis (KAN) über ihn gibt, kann das folgende Musterschreiben benutzen und bei seiner zuständigen Polizeidienststelle...

 

HU gegen hoheitliche Verrufserklärung der VVN-BdA

Beschluss der DK 2015: Gegen die Diffamierung der VVN-BdA durch den Bayerischen Verfassungsschutz

 

Verlängerung der Legislaturperiode nur bei gleichzeitigen Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beschluss der DK 2015: Längere Legislaturperiode des Bundestags muss durch Volksentscheide auf Bundesebene kompensiert werden