Neue Beiträge

Dokumentation der Verleihung des Preises „Aufrechter Gang“ an Judith & Reiner Bernstein

Dokumentation der Preisverleihung "Aufrechter Gang" am 28. 1. 2018

 

 

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels

Die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit sind in der Verfassung bestimmt: Jugendschutz, Schutz der persönlichen Ehre und allgemeine Gesetze. Alle Versuche öffentlicher Stellen und Einrichtungen, unterhalb dieser Schwellen missliebige Positionen aus dem öffentlichen Raum auszuschließen,...

 

Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes.

Die CSU will an ihrer bisherigen Linie festhalten und das Gesetz verabschieden. Nur durch einen breiten gesellschaftlichen Widerstand ist das zu verhindern !

 

Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes

Im Entwurf übersteigt das "Fordern" das "Fördern" bei weitem.

Darüberhinaus gibt es entscheidende verfassungsrechtliche Bedenken

 

"Warum die Polizei Daten von unbescholtenen Bürgern speichert"

Alleine in Bayern speichert die Polizie etwa 1,6 Millionen Personendaten, auch von unbescholtenen Bürgern/innen.

Wer wissen will, ob es einen Eintrag im sog. Kriminalaktennachweis (KAN) über ihn gibt, kann das folgende Musterschreiben benutzen und bei seiner zuständigen Polizeidienststelle...