Aktuelle Pressemitteilungen

Mehr als 40.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Mehr als 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und...

 

Keine Zensur in städtischen Räumen

Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit der Vorlage „Gegen jeden Antisemitismus!“ die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit in städtischen Räumen einschränken. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung frei und demokratisch diskutieren dürfen...