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Aktuelle Publikationen

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels

Die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit sind in der Verfassung bestimmt: Jugendschutz, Schutz der persönlichen Ehre und allgemeine Gesetze. Alle Versuche öffentlicher Stellen und Einrichtungen, unterhalb dieser Schwellen missliebige Positionen aus dem öffentlichen Raum auszuschließen,...

 

Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes.

Die CSU will an ihrer bisherigen Linie festhalten und das Gesetz verabschieden. Nur durch einen breiten gesellschaftlichen Widerstand ist das zu verhindern !