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Aktuelle Veranstaltungen

noPAG! Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz!

Das Bündnis noPAG! Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz!, dem wir angehören, ruft zu einer Demonstration am 10. Mai 2018, Beginn 13:00 am Marienplatz in München auf.

 

Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.

Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher.