Aktuelle Veranstaltungen

Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.

Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher.

 

Protest gegen Pegida am 17. März München

Wir brauchen einen starken Protest gegen die Pegida Kundgebung

am 17. März in München