- 18.06.08

"Auf die Straße! Versammlungsfreiheit"

Von: hpd Nr. 4825

Die Humanistische Union unterstützt die Demonstrationen von mehr als 100 Gruppen gegen das bayerische Versammlungsgesetz

MARBURG / MÜNCHEN. (HU) Nachdem sich am Sonntag (15. Juni) auch der HU-Bundesvorstand dem Aufruf angeschlossen hat, rufen jetzt auch die HU Hessen und der HU-Ortsverband Marburg zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen das bayerische Gesetz auf.

In dem Entwurf des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes sieht der HU-Ortsverband Marburg ein bundesweites Signal zur Einschränkung des Freiheits- und Demonstrationsrechts sowie zur praktischen Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Nach einem Vortrag der Münchener ver.di-Gewerkschaftssekretärin Hedwig Krimmer am Montag (2. Juni) im Marburger DGB-Büro auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des HU-Ortsverbands Marburg hat sich die mittelhessische Regionalgliederung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands weiter mit dem CSU-Gesetzentwurf auseinandergesetzt.

"Entschiedenes Eintreten für Bürgerrechte wäre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch bei großem Wohlwollen der Behörden möglich", prognostiziert der HU-Ortsvorsitzende und Landessprecher Franz-Josef Hanke. Würde das bayerische Gesetz in Deutschland Schule machen, müssten wir unsere Arbeit für die Bürgerrechte praktisch einstellen.

Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit

Wir lassen sie uns nicht nehmen!

Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes.

 

Es bedeutet:

Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.

• Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet werden ...

• Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot" verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.

• Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet" oder „unzuverlässig" abgelehnt werden.

• Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.

• Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden" z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen...

• Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.

• Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet" ablehnen.

• Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz" bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden - sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.

• Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein ...

• Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll.

 

Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag beschlossen werden. DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR VERHINDERN!

 

AUF DIE STRASSE - Für unsere Versammlungsfreiheit!

Verhindern wir das geplante bayerische Versammlungsgesetz!

Samstag: 21. Juni 2008, 11 Uhr, München

 

Auftakt zur Demo vor dem Münchner Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64

mit

• Klaus Hahnzog (Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof),

• Max Mannheimer (Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau und der Münchner Streikband).

 

Kundgebung vor der CSU-Zentrale in der Nymphenburger Straße 64

mit

• Franz Maget (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion),

• Margarete Bause (Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen),

• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin der Justiz a.D.),

• Peter Stark (Betriebsrat Giesecke&Devrient),

• Fritz Schösser (Vorsitzender DGB-Bezirk Bayern) .

 

Veranstalter:

DGB - Region München u. ver.di Bezirk München

unterstützt von

• DGB - Bezirk Bayern

• Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

• über 100 Organisationen und Initiativen, u. a. der HUMANISTISCHEN UNION Bayern.


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