- 9.09.08

"Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn!"

Von: hpd Nr. 5242

MÜNCHEN. (ak-vorrat) Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Überwachung auf. 20.9.2008, München, Marienplatz

Bürgerrechtsorganisationen, Parteien und Datenschützer verschiedenster Couleur rufen für Samstag, den 20. September 2008, zu einem Marsch durch München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau" auf. Start der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.

Am Wochenende vor der Landtagswahl soll mit dem Protest gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft ein Zeichen für demokratische und freiheitliche Grundrechte gesetzt werden. Dabei wird die Demonstration von einem breiten Bündnis getragen, welches vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) initiiert wurde. Ins besondere wendet sich diese Demonstration gegen bayerische Vorstöße wie Kfz-Kennzeichen-Scanning, Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Schüler-ID und Onlinedurchsuchung ("Bayern-Trojaner"), aber auch gegen bundesweite Gesetze und Gesetzesvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Steuer-ID oder BKA-Gesetz.

"Ob Verkauf von Kontodaten, Handel mit Melderegistern oder Verlust von sensiblen Datenträgern - Die Skandale der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass elektronisch gespeicherte Daten niemals absolut gesichert werden können. Aus diesem Grund erinnern wir an den Grundsatz der Datensparsamkeit, der leider auch beim Gesetzgeber in Vergessenheit geraten ist. Das zeigt sich gerade daran, dass der Datenhunger von Behörden und Wirtschaft stärker denn je ist.", so ValiDOM vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Angesichts der terminlichen Überschneidung der Demonstration mit dem Wies'n-Beginn stellt Klaus Mueller vom AK Vorrat fest: "Wir gehen auf die Straße, um den Verantwortlichen klar zu machen, dass wir das "O' zapft is'!" weiterhin gerne im Bierzelt hören wollen, aber bitte nicht in Überwachungszentralen, wo Telefonate und Internetverbindungen unschuldiger Bürger angezapft werden!"

Die Münchner Demonstration findet im Vorfeld des internationalen Aktionstages „Freedom Not Fear" am 11. Oktober 2008 statt, an dem in vielen europäischen Hauptstädten Proteste gegen die zunehmende Einschränkung von Bürgerrechten organisiert werden.

 

Liste der Unterstützer (regelmäßige Erweiterung, Stand 04.09.2008)

Grüne Bayern | JuLis München | Stadtverband der Münchner Grünen | SPD Landesverband Bayern | German privacy Foundation | Grüne Jugend München | DKP München | SDAJ München (Sozialistische deutsche Arbeiterjugend) | Piratenpartei Bayern | FDP-Landesverband Bayern | LHG Bayern / LCM München | Attac München | Münchner Flüchtlingsrat | Humanistische Union München-Südbayern | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten - München | FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) | FIfF e.V. (Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V) | Landesverband Die LINKE | Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD e.V.) | SPD München | Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Bayern | Chaos Computer Club (CCC) München e.V.


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