München: Presse, Rechtspolitik, Soziale Grundrechte - 15.03.17

Klaus Hahnzog und Franz Schindler sprechen am 15.3.2017 über „Verfassung des Freistaates Bayern: 70 Jahre - und immer noch modern.“

Von: Wolfgang Killinger

Vortrag und Diskussion am Mittwoch, den 15. März 2017, 19:30 Uhr, Seidlvilla, München, Nikolaiplatz 1b.

Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

 

Vor 70 Jahre hat die Bevölkerung per Volksentscheid der Bayerischen Verfassung zugestimmt. Sie gilt als die originellste Deutsche Verfassung. Sie gibt der Demokratie und dem Rechts- und Sozialstaat die differenzierteste Gestalt. Einige Beispiele.
- „Jedermann hat Anspruch auf Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens“.
- "Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird ….mit Sondersteuer belegt."
- "Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden."

70 Jahre danach soll ein kritischer Blick auf die aktuelle Bayerische Verfassung geworfen werden, d.h.
- was stand drin und
- was ist übrig geblieben nach der "Aushöhlung" durch den Bund und die EU,
- was plant die CSU (Leitkultur soll mittels Volksbefragung eingefügt werden),
- gibt es aus bürgerrechtlicher Sicht einen Änderungsbedarf?

Vortrag und Diskussion mit

Dr. Klaus Hahnzog, Mitglied des Bayer. Verfassungsgerichtshofes, Bürgermeister a. D., MdL a. D.,
Franz Schindler, MdL (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

finden statt am Mittwoch, den 15. März 2017, 19:30 Uhr, Seidlvilla, München, Nikolaiplatz 1b.
Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

Wir würden uns freuen, Sie dort begrüßen zu können und wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unsere Veranstaltung ankündigen und über sie berichten würden.

Für Rückfragen:Wolfgang Stöger, Mitglied im Vorstand, unter Mobilnr. 0175 320 40 98.