München: Termine, Frieden, Asyl & Migration - 3.08.15

Bayerische Staatsregierung soll von "Sonderbehandlung" sogenannter „Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“ absehen

Von: Wolfgang Killinger

Humanistische Union München-Südbayern fordert rechtsstaatliche und humane Behandlung aller Flüchtlinge

 

In einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Humanistische Union München-Südbayern (HU) die neuen asylpolitischen Ziele der Bayerischen Staatsregierung als untragbar verurteilt.

"Das Ansinnen, besonders für Asylbewerber aus dem West-Balkan in Grenznähe Aufnahmezentren einzurichten, sei allein schon aus historischer Sicht instinktlos. Bei vielen dieser Asylbewerber handele es sich um Roma. Das sind die Nachfahren von Opfern des NS-Regimes, und für diese Menschen „Sonderlager“ einzurichten, das kann man sich hier nicht leisten", sagte Wolfgang Killinger vom Vorstand der HU.

Die Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung im Maßnahmenpaket zur Bewältigung und Eindämmung des anhaltenden Asylzustroms werden massiv in das Asylrecht eingreifen. Asylbewerber mit sogenannter geringer Bleibewahrscheinlichkeit sollen in zwei (grenznahen) Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden.

Die Registrierung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Anhörung und Entscheidung binnen zwei Wochen erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in diesen Zentren Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage behandeln zu können.

Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage/Kasernierung. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Asylbewerber daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können. Sie werden wie am Fließband abgefertigt und außer Landes geschafft.

Eine solche Behandlung dieser Flüchtlinge ist entwürdigend, sie werden damit für jedermann sichtbar amtlich entrechtet und zu Schmarotzern gestempelt.

Die HU hat deshalb Ministerpräsident Seehofer aufgefordert, von einer Sonderbehandlung sogenannter „Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“ abzusehen und Maßnahmen zu ergreifen, die ein rechtsstaatliches und humanes Asylverfahren für alle Flüchtlinge ohne Ausnahme gewährleisten.


Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an Wolfgang Killinger 089 850 33 63, wkillinger2002@yahoo.de 

 

Nachtrag vom Dezember 2015:

Ministerpräsident Seehofer hat das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr antworten lassen, dass unsere Befürchtungen unbegründet seien, siehe die folgende Datei: