Rassismus, Gutachten/Stellungnahmen, Asyl & Migration, Gesetzentwürfe, München: Artikel - 6.04.16

Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes

Von: Dr. Klaus Hahnzog

Im Entwurf übersteigt das "Fordern" das "Fördern" bei weitem.

Darüberhinaus gibt es entscheidende verfassungsrechtliche Bedenken

Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes

Im Entwurf übersteigt das "Fordern" das "Fördern" bei weitem.
Darüberhinaus gibt es entscheidende verfassungsrechtliche Bedenken:

a. der unklare Begriff der "Leitkultur" und seine Anwendung in verschiedenen Artikeln des Entwurfsist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar;

b. gegen die Artikel 13 und 14, die in verfassungswidriger Weise einschüchternd wirken, weil hier die Ausübung von Grundrechten mit unkalkulierbaren Risiken verbunden ist;

c. gegen den Ausschluss der Schulpflicht für Kinder in Asylunterkünften gemäß Artikel 17 a Abs.5 - BayEUG