München: Termine, Datenschutz, Informationsfreiheit, Innere Sicherheit, Rechtspolitik, Vorratsdaten - 15.06.17

FREIHEIT statt ANGST - Meine Daten gehören mir!

Von: Wolfgang Killinger

Kundgebung

Donnerstag 15.6.2017 13:30 Karlsplatz (Stachus) München

 

Meine Daten gehören mir!
Mehr Kameras, mehr gespeicherte Daten - mehr Überwachung! Das sind die immer gleichen Antworten der Politik auf die Möglichkeit eines Terroranschlages. Wir sind einem Zustand der ständigen Kontrolle ausgesetzt.
Doch der Amoklauf in München sowie die Terroranschläge in Berlin und Stockholm zeigen: Kameras verhindern keine Terroranschläge! Stattdessen nimmt man uns unsere Freiheit für eine angebliche Sicherheit, die es so nicht gibt.
Demokratie lebt von angstfreier Meinungsäußerung und überwachungsfreien Rückzugsräumen.
Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag weitere Überwachungsverschärfungen beschlossen. Der Bayerische Landtag wird dieses Jahr den „Bayerntrojaner“ gesetzlich legitimieren. Es geht um die Ausweitung der „präventiv-polizeilichen“ Datenspeicherung. Andere Staaten zeigen, wie schnell die angstfreie Meinungsäußerung und damit die Demokratie beeinträchtigt werden kann.
Die demokratische Freiheit zu verteidigen liegt in der Verantwortung von allen!  Wir fordern:

Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!

Kundgebung Do 15.6.17 13:30 (Fronleichnam) Karlsplatz (Stachus) München

mit Musik und Statements von
- Margarete Bause (Grüne)
- Klaus v. Birgelen (ödp)
- Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei)
- Nicole Gohlke (Die Linke)
- Dr. Lukas Köhler (Juliss)
- Jimmy Schulz (FDP)
- Claudia Stamm (Zeit zu handeln)
- Simon Strohmenger (Mehr Demokratie) und andere.

Veranstalter: