- 26.10.17

Gasteig verbannt erneut Israel-Kritiker – Grüne warnen vor Gefährdung der Meinungsfreiheit

Von: Markus Viellvoye

Fraktionschef Dr. Florian Roth hat vor einer schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit in städtischen Institutionen gewarnt. Hintergrund ist das erneute Vorgehen der Gasteig-Geschäftsführung gegen eine Veranstaltung mit Kritikern der israelischen Regierungspolitik, die wegen ihres Eintretens für die Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) aus den Räumen Gasteigs verbannt werden sollen.

Fraktionschef Dr. Florian Roth hat vor einer schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit in städtischen Institutionen gewarnt. Hintergrund ist das erneute Vorgehen der Gasteig-Geschäftsführung gegen eine Veranstaltung mit Kritikern der israelischen Regierungspolitik, die wegen ihres Eintretens für die Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) aus den Räumen Gasteigs verbannt werden sollen.
Bereits Ende September war der Gasteig vor dem Landgericht München damit gescheitert, eine Vermietungszusage für einen Vortrag von Judith Bernstein von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe aus formalen Gründen nachträglich zurückzuziehen. Diesmal zielt die Ablehnung einer Raumvermietung direkt auf das politische Engagement von Judith Bernstein: Ihr soll, gemeinsam mit ihrem Mann Reiner, der Preis „Aufrechter Gang“ der Humanistischen Union verliehen werden - Laudator soll Tilman Spengler sein. Die Humanistische Union ist eine angesehene linksliberale, maßgeblich von Intellektuellen getragene Bürgerrechtsorganisation, in deren Beirat etwa Klaus Hahnzog, Hartmut von Hentig, Burkhard Hirsch, Claudia Roth und Klaus Staeck vertreten sind.
Die Gasteig-Geschäftsführung hat eine Raumvermietung nun mit dem Hinweis abgelehnt, für den Gasteig kämen „Veranstaltungen von oder mit Personen, aus dem Umfeld der BDS-Kampagne entsprechend unserer Mietbedingungen nicht in Frage“ und bezieht sich dabei auf einen von CSU und SPD gestellten Antrag zu diesem Thema.
Dr. Florian Roth: „Es kann nicht angehen, dass städtische Gesellschaften bestimmte Meinungen und Personen nur auf Grund von Stadtratsanträgen aus ihren Räumen verbannen – auch wenn diese Anträge von den Mehrheitsfraktionen stammen. Ein solcher vorauseilender Gehorsam ist geeignet, die politische Kultur ernsthaft zu gefährden - denn wozu noch Stadtratssitzungen abhalten, wenn der Wille der Großen Koalition ohnehin für verbindlich gehalten wird?“
Verschärfend kommt laut Dr. Roth hinzu, dass der Gasteig die Intention des vorliegenden Antrags auch noch erweiternd interpretiert, indem er sie nicht nur auf Veranstaltungen von Organisationen und Personen „aus dem BDS-Umfeld“ bezieht, sondern auch auf Veranstaltungen mit solchen Personen anderer Organisationen. Damit wären, unabhängig vom Veranstalter, selbst größere Podien unmöglich, wenn bestimmte Teilnehmer als personae non gratae auf einer schwarzen Liste stünden.
Dr. Florian Roth: „Wenn man bedenkt, wie viele Räumlichkeiten unmittelbar oder mittelbar im Verantwortungsbereich der Stadt liegen, ergibt sich hier tendenziell ein Risiko für die Meinungsfreiheit in München. Auch wir lehnen die BDS-Kampagne auf das Schärfste ab, da sie zu einem völligen Boykott Israels nicht nur wirtschaftlich, sondern auch wissenschaftlich und kulturell auffordert und - zumindest in ihrer internationalen Fassung - das Existenzrecht Israels implizit in Frage stellt. BDS-Veranstaltungen und Organisationen, die sich klar und aktiv für BDS einsetzen, sind deshalb von der Stadt München nicht zu fördern. Doch selbst bei kommerziellen Vermietungen von Räumen von städtischen Beteiligungsgesellschaften - sogar unabhängig vom Veranstalter - jegliche Teilnahme von Personen 'aus dem BDS-Umfeld' pauschal als Absagegrund geltend zu machen, geht entschieden zu weit. Auch wer die BDS-Kampagne ablehnt, kann eine derart weitreichende Ausgrenzung nicht rechtfertigen. Will die Stadt München - und so fordert es in conclusio der CSU/SPD-Antrag - allen Ernstes Persönlichkeiten wie Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu oder die Adorno-Preisträgerin Judith Butler radikal aus ihren Räumen verbannen? Selbst dann also, wenn die Veranstaltung gar nichts mit BDS zu tun hat? Die Stadt wäre gut beraten, mit mehr Augenmaß zu handeln. Freiheit, so schmerzhaft das manchmal ist, ist eben auch die Freiheit des Andersdenkenden.“