Europa, Polizei, Sicherheitsbehörden: LKA, Rassismus, Gutachten/Stellungnahmen, Asyl & Migration, Gesetzentwürfe, MigrantInnen, München: Artikel - 17.10.16

Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes.

Von: Wolfgang Stöger

Die CSU will an ihrer bisherigen Linie festhalten und das Gesetz verabschieden. Nur durch einen breiten gesellschaftlichen Widerstand ist das zu verhindern !

 

Im März 2016 konstituierte sich unter unserer Beteiligung das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“, nachdem die Bayerische (CSU-) Staatsregierung im Februar den Entwurf eines sog. Bayerisches Integrationsgesetz vorgelegt hat.

Der Gesetzentwurf wurde auch nach der schriftlichen Verbändeanhörung nur geringfügig(st) überarbeitet und entspricht in keiner Weise einem Gesetz zur Förderung von Integration, sondern es ist ein Integrations v e r h i n d e r u n g s – und Abschreckungsgesetz.

Am 29. September (29.09.) fand im Landtag die Gemeinsame Experten-Anhörung der Ausschüsse Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie Verfassung, Recht und Parlamentsfragen statt. Auch hier wurde der Gesetzentwurf von den eingeladenen Experten/Innen heftig kritisiert („Duktus und Sprache baut Drohkulisse auf“/ „eine Vielzahl verfassungswidriger Regelungen“/„Leitkultur ist politischer Kampfbegriff“/ „nicht Integration, sondern Sanktion“/„Arbeitsfelder fehlen/usw.), z. B.  Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, Jugendbildung“).

Nach der Expertenanhörung (wie auch schon nach der Verbändeanhörung im April) forderten Abgeordnete der Grünen und der SPD die weitere Beratung am Gesetz auszusetzen und die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ die im Juli eingesetzt wurde, abzuwarten damit die Ergebnisse in die Gesetzesberatung einfließen können

Aber von Seiten der CSU gibt es keinerlei Bereitschaft, auf die Kritik einzugehen und Korrekturen am Gesetzentwurf vorzunehmen.

Das zeigten nicht nur die Wortmeldungen der CSU-Landtagsabgeordneten/innen bei der Experten-Anhörung, sondern auch diverse außerparlamentarische Aktivitäten der CSU,

z.B. der Beschluss „Klarer Kurs bei der Zuwanderung“ der CSU-Parteivorstandsklau- sur vom 9.10.2016, hier kündigt die CSU eine Abstimmung der bayerischen Bevölkerung zur Verankerung der Leitkultur in der Bayerischen Verfassung an (siehe https://www.bayernkurier.de/wp-content/uploads/2016/09/Beschlussvorlage-Klarer-Kurs-bei-der-Zuwanderung.pdf ).

Wörtliche Zitate aus diesem Papier: „Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten“ / „Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti“ / „Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen“ / „Integration ist zu allererste eine Bringschuld“ / „Zuwanderung in die Sozialsysteme akzeptieren wir nicht“ / „Die deutsche Staatsbürgerschaft verpflichtet zur ungeteilten Loyalität zu Deutschland“ / „Wir brauchen ein Einwanderungs b e g r e n z u n g s gesetz.“ /      „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ / usw.

z.B. die unsäglichen Äußerungen von Herrn Generalsekretär (Dr.) Scheuer im Regensburger Presseclub zum „Fußball spielenden, ministrierenden Senegalesen. Der ist drei Jahre hier, den kriegen wir nie wieder los“.

z.B. der aktuelle  Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von Vertretern der CSU und der CDU-Sachsen. Mit dabei der Chef der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume und der Vizepräsident des Bayer. Landtags Reinhold  Bocklet. (siehe https://www.bayernkurier.de/inland/18141-heimat-und-patriotismus-als-kraftquellen )

z.B. die Forderung des bayerischen Finanzministers Söder am Tag des Flüchtlingshelfer- Empfangs im Landtag am 1. Oktober, die „Ausgaben für Flüchtlinge herunter zu schrauben“.

Die CSU will an ihrer bisherigen Linie festhalten und das Gesetz verabschieden. Nur durch einen breiten gesellschaftlichen Widerstand ist das zu verhindern !

Neben vielen Protestaktionen, die es bereits gibt (Arbeitsniederlegung der Mitarbeiter der Fa. Strasser Bau / die Absage der Teilnahme von ehrenamtlichen Helfern/innen am Flüchtlingshelfer-Empfang im Landtag / Warnstreik der bayerischen ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit in Landsberg / Protestmarsch von Geflüchteten von München nach Nürnberg / u.a.), hat das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“

am 22.10. in München die zentrale Demonstration für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz

sowie  die

onlinePetition gegen das Ausgrenzungsgesetz

gestartet. Die Petition kann unter www.integrationsgesetz.bayern/petition bis zum 13.12.2016 unterschrieben werden.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition und und informieren Sie weitere Unterstützerinnen und Unterstützer.

Zeigen Sie mit uns der Bayerischen Staatsregierung, dass wir dieses rückwärtsgewandte Integrations v e r h i n d e r u n g s – und Abschreckungsgesetz nicht wollen !

Wir brauchen ein Gesetz, das die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben ermöglicht. Hierfür sollte ein Integrationsgesetz die passenden Angebote und Strukturen schaffen/beschreiben und deren Finanzierung gewährleisten.