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München: Termine, Datenschutz, Datenschutz: Brief- & Postgeheimnis, Innere Sicherheit, VDS.EU-Recht - 5.05.11

„Call shop meeting“ gegen Vorratsdatenspeicherung

Von: Wolfgang Killinger

5. Mai 2011, 14 bis 16 Uhr, Internetcafé Runway, Regensburg, Luitpoldstraße 2 (Ecke Dr. Martin-Luther-Straße)

Seit 2010 ist die Vorratsdatenspeicherung ganz offiziell und laut BVerfG verfassungswidrig, trotzdem wird weiter Kuhhandel mit ihr betrieben: Mit "Mindestspeicherfrist", "Vorratsdatenspeicherung light" oder "Quick Freeze" mit und ohne "Plus" soll sie der Öffentlichkeit schmackhaft gemacht werden. Aufatmen ist nicht angesagt. Überwachung steht demokratischen Werten entgegen und die Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf jegliche private Kommunikation.

Der AK Vorratsdatenspeicherung Regensburg hat vor, mit einer neuen Form der Einflussnahme Widerstand anzumelden, den der RV München-Südbayern unterstützt: Armin Schmid, Sprecher des AK: „Wir schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe - Lobbyarbeit per Telefon in der EU sowie Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Wir gehen in Begleitung der Presse an öffentlichen Plätzen in Callshops, setzen uns in die Telefonkabinen und rufen von dort die EU-Institutionen an. Die Aktion wird in Regensburg als Testlauf für eine dezentrale Offline-Aktionsform verstanden. Wir werden den Termin mit Abgeordneten vereinbaren, um Gespräche u.a. für die Presse aufzeichnen zu können. Anrufe sind ein sehr wirksames Mittel der Einflussnahme. Ein inhaltlicher Workshop wird die Teilnehmer in dem Thema VDS schulen“.

Am kommenden Samstag, 30. April, 18 Uhr, im Lederer e.V.(Ledererergasse 25, Regensburg) lädt der AK Vorrat zum Workshop ein:

"Die Vorratsdatenspeicherung im Kreuzfeuer - Ein aktueller Einblick in den bundespolitischen und EU-weiten Diskurs".

Den Workshop leitet Roland 'ValiDOM' Jungnickel (München).

Der AK Vorrat Regensburg wird informieren über das am 5. Mai stattfindende "Callshop Meeting" - einem Projekt, das alle einlädt, am Telefon ihre Argumente gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung an Abgeordnete des Europaparlaments zu richten. Interessenten melden sich bitte bei Armin Schmid armin@vorratsdatenspeicherung.de.  

 

Weitere Einzelheiten und ein Flugblatt mit den Terminen des AK finden Sie hier