München: Termine, Datenschutz, Bürgerrechte, Innere Sicherheit - 6.11.07

Demonstration "Freiheit statt Angst - für Grundrechte, gegen Überwachung" in München am 6.11.07

Von: Wolfgang Killinger

Im Rahmen von bundesweiten Protesten findet am Dienstag, den 6. November 2007 auch in München eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt.

Titelbild des Demo-Flyers

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 8./9. November über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen.

Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, hat der bundesweite AK Vorratsdatenspeicherung beschlossen, am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen. Die HU hat sich wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert und Tagungen abgehalten. Sie ist Mitglied diese AK.

In München bereitet der hiesige AK Vorratsdatenspeicherung eine Demonstration vor,  an der sich div.  lokale Gruppierungen, u.a. der HU, der Grünen, der Linken, der SPD und der FDP beteiligen. Die Mitwirkung von Juristen-, Journalisten-, und Ärzte-Vereinigungen wird angestrebt.

Wir laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen und möglichst viele Verwandte und Bekannte mitzubringen.


Demonstration "Freiheit statt Angst - für Grundrechte, gegen Überwachung"

in München am 6.11.07, Beginn: 18 Uhr, Marienplatz

 

Mit Ansprachen von:

Dr. Klaus Hahnzog,  HU-Beiratsmitglied;
Jimmy Schulz, FDP Mch-Land;
Urban Hilgert, SPD Neuhausen.

Im Rahmen von bundesweiten Protesten findet am Dienstag, den 6. November 2007 auch in München eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt. Ab 18h wird es nach Ansprachen dazu einen Demonstrationszug vom Marienplatz über das Tal, Thomas-Wimmer-Ring, Maximilianstraße, Karl-Scharnagel-Ring zum Odeonsplatz geben. Am Odeonsplatz soll mit verschiedenen Aktionen wie Live-Musik und Reden auf das Thema aufmerksam gemacht werden.

Vor 20 Jahren fand die erste Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Ausführlichkeit der Fragebögen, die jeder Bürger auszufüllen hatte, riefen große Kritik und Aufregung hervor. Viele sahen in ihr die Unterwanderung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und forderten zum Boykott auf. Unvergessen ist bis heute der Slogan Unsere Daten müsst ihr raten!. Heute muss man ob des damaligen Trubels schon fast spotten, ist der Datenschutz doch nun unter noch viel dramatischerem Beschuss. Nach Plänen der großen Koalition soll, schon ab nächstem Jahr, jedes Telefongespräch und jede abgesandte Email dokumentiert und vom Anbieter für ein halbes Jahr gespeichert werden. All dies, um Terrorismus zu bekämpfen - und doch viel mehr. Denn die Daten sollen für alle möglichen Ermittlungen genutzt werden können. - Logik nicht verstanden? Wir auch nicht!

Nicht nur mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation, Online-Durchsuchungen von Computern und Mautdatenverwendung stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger.


Transparente und Flyer werden zur Verfügung gestellt. Für die Flyer-Verteilung während der Demo suchen wir noch HelferInnen. Bitte bei Wolfgang Killinger melden.
                                            
Der AK Vorratsdatenspeicherung benötigt dringend Spenden, z.B. für Strom, Gebühren, Flyer, Plakate... auch kleine Beträge helfen! (noch besser sind natürlich Große... ;-)

Für die Durchführung der Demonstration ist ein extra Spendenkonto eingerichtet worden:

 Kontoinhaber:  Roland Jungnickel
 Kontonummer: 10006872
 BLZ 70051805
 Verwendungszweck: AK Vorrat Muenchen