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Südbayern: Veranstaltungsberichte, Polizei, Versammlungsrecht, Rechtsextremismus - 22.12.08

"Geschichte ernst nehmen - NPD endlich verbieten!"

Von: Wolfgang Killinger

Bericht von der Mahnwache und Kundgebung des VVN-BdA München am Samstag, den 20.12.08, um 11:00 Uhr, vor dem Innenministerium, am Odeonsplatz in München

Ein Mann trägt am Samstag (20.12.2008) in München vor dem Innenministerium bei einer Mahnwache mit Kundgebung ein Schild mit der Aufschrift "Geschichte ernst nehmen - NPD endlich verbieten!". ©dpa

Es war kalt und nass - vielleicht kamen auch deshalb zu der kurzfristig anberaumten Mahnwache und Kundgebung gegen Rechts vor dem Innenministerium am Odeonsplatz nur etwa 80 Bürgerinnen und  Bürger. Die Teilnehmer der Veranstaltung, zu auch die Gewerkschaft ver.di und die Humanistische Union aufgerufen hatten, forderten  ein Verbot der rechtsextremen NPD. “Neonazis sollen keine Möglichkeit mehr haben, auf die Öffentlichkeit mit Aufmärschen, Konzerten oder Schulhof-CDs Einfluss nehmen zu können“, sagte Ernst Grube, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), bei der Kundgebung vor dem bayerischen Innenministerium. Forderungen wie “Geschichte ernst nehmen - NPD endlich verbieten“ standen auf den Transparenten und Schildern der KundgebungsteilnehmerInnen.

Angesichts von mehr als 130 Toten durch rechtsextremistische Gewalt in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten forderte Grube vor allem die bayerische Staatsregierung zum Hinsehen und Handeln auf. “Nichts hat sich in den letzten 20 Jahren gerührt. Schweigen ist aber falsch.“

Auch an die in den vergangenen Jahren in München von Rechten verübten Verbrechen erinnerte Grube: das Wiesenattentat, der vereitelte Anschlag bei der Synagogen-Grundsteinlegung, der Übergriff auf den Griechen Artemios T.. "Die Tatbeteiligten machen heute wieder Politik in der NPD. "Gegner nationalsozialistischer Umtriebe aber würden im Internet bedroht. Und meist halte sich - anders als im Fall des Polizeichefs Mannichl - "die Anteilnahme der Bürger in Grenzen." Stattdessen würden Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen, von der Polizei "eingeschüchtert und wie Verbrecher behandelt."