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Direkte Demokratie, München: Presse - 3.08.09

HU erneuert die Forderung nach der Einführung bundesweiter Volksentscheide

Von: Wolfgang Killinger

Auf ihrer Delegiertenkonferenz Mitte Juni 2009 in Frankfurt hat die HU beschlossen:

Die HUMANISTISCHE UNION fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen. Dabei sollen folgende Mindeststandards gelten: Eine Volksabstimmung findet statt, wenn eine Million Wahlberechtigte oder der Bundestag dies verlangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden über die Pro- und Contra-Argumente gleichermaßen und umfassend schriftlich informiert.
Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Änderung des GG ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und
Grundgesetzänderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum).

Darüber hinaus unterstützt die HU die Aktion "Bundesweiter
Volksentscheid?".

Dieser Beschluss basiert auf dem Antrag des Regionalverbands München-Südbayern, den dieser wie folgt begründet hat:

Die HU hat sich seit langem für die Einführung direktdemokratischer Elemente in das politische System ausgesprochen. So findet sich
beispielsweise im Jahr 1987 vom Bundesvorsitzenden der HU, Jürgen Seifert, eine Stellungnahme zu: „Volksentscheid – eine notwendige Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen
Demokratie“ („Volksentscheid“, hrsg. von Volksentscheid gegen Atomanlagen, Bonn 1987). Ein Jahr später schreibt Elisabeth Kilali über „Volksentscheid = direkte Demokratie“ in den Mitteilungen Nr. 122. In 1989 wird ein Interview von Jürgen Roth für das Ärztemagazin mtv in den Mitteilungen Nr. 127 unter dem Titel „Grünes Licht für Volksbegehren“ abgedruckt. Schließlich stimmten auf der Delegiertenkonferenz in Nürnberg 1997 die HU-Mitglieder einem Antrag zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheids zu.
Bisher hat sich im Deutschen Bundestag zwar noch keine Zweidrittel-Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung gefunden. Doch am 7. Juni 2002 hat erstmals eine Mehrheit des Bundestages für die Einführung der Volksabstimmung gestimmt. Dies war ein wichtiger Etappensieg.
Am 27. September werden wir den Bundestag wählen: Eine gute Zeit, um mehr Demokratie zu wagen. Im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.“ (Art. 20).
Das ist ein bisher nicht eingelöstes Versprechen. Es ist auch eine Forderung aus dem revolutionären Herbst ’89 mit seinem Ruf „Wir sind das Volk“. Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. Wir wollen, dass dies endlich möglich wird.
Der 60. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein guter Anlass, die Mitglieder und Fraktionen des Bundestages wiederum aufzufordern, neben den Wahlen auch Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich zu machen.


Darüber hinaus steht es der HU gut an, die von „Mehr Demokratie e.V.“ gestartete Aktion, „Volksentscheid ins Grundgesetz“ (siehe https://www.mehr-demokratie.de/kampagne.html), die dasselbe Ziel verfolgt, zu verstärken.

 

 

Die wesentlichen Ziele der "Aktion Bundesweiter Volksentscheid" sind:

1. Ein klares Bekenntnis zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids im Koalitionsvertrag nach der bevorstehenden Bundestagswahl.

2. Verstärkte öffentliche Diskussion

 

In seinem jüngsten Rundschreiben hat der Regionalverband München-Südbayern aufgezeigt, wie seine Mitglieder in den verbleibenden acht Wochen mithelfen können, diese Ziele zu erreichen....

1. Flugblätter verteilen oder verteilen lassen
Nutzen Sie das zentrale Kampagnen-Element, um der Forderung nach Einführung des
deutschlandweiten Volksentscheids Nachdruck zu verleihen. In allen 299 Wahlkreisensollen die Menschen von der Kampagne erfahren. Der Verein 'Mehr Demokratie' wird dafür sorgen, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten von der Aktion erfahren. Helfen Sie bitte mit, die Wählerinnen und Wähler zu informieren. Das geht ganz einfach: Beteiligen Sie sich an der Flugblatt-Aktion.
a) Verteilen Sie selbst Flugblätter
b) Lassen Sie Flugblätter (gegen eine Spende) verteilen durch  www.volksentscheid.de

2. Die Kampagnen-Homepage www.volksentscheid.de bewerben
Helfen Sie mit, die Internetseite weiter zu verbreiten. Verlinken Sie die Homepage auf Ihrer Internetseite (Banner steht zum Download zur Verfügung) und erzählen Sie anderen Menschen von dieser Kampagne.

3. Ihre Wahlkreiskandidaten vor Ort kontaktieren
Erstmals schaltet sich die Aktion aktiv in einen Bundestagswahlkampf ein und  muss die Politiker überzeugen, bundesweite Volksentscheide zu ermöglichen. Das heißt: die Gegner, also vor allem die Konservativen sind zu überzeugen. Aber auch die Befürworter der Direkten Demokratie müssen spüren, dass die Aktion es ernst meint. Nutzen Sie die verschiedenen Möglichkeiten, um Ihre Kandidaten vor Ort auf das Thema anzusprechen.
a) Schreiben Sie allen Kandidaten einen persönlichen Brief
b) Besuchen Sie die Kandidaten in der Bürgersprechstunde
c) Gehen Sie zu Wahlkampfveranstaltungen und den Infoständen der Parteien
d) Befragen Sie die Abgeordneten und Kandidaten über www.abgeordnetenwatch.de
e) Machen Sie mit bei der Aktion Volksabstimmung:
www.mehr-demokratie.de/aktion_volksabstimmung.html

4. Für den deutschlandweiten Volksentscheid unterschreiben
In Umfragen sprechen sich regelmäßig rund 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aus. Um diesen Wunsch sichtbar zu machen, ihm Nachdruck zu verleihen und um die Politiker aller Parteien nach der Wahl daran zu erinnern, sammelt die Aktion Unterschriften. Diese werden während der Koalitionsverhandlungen an die Verhandlungspartner überreicht.
a) Unterschreiben Sie online unter www.mehr-demokratie.de/kampagne.html
b) Sammeln Sie selbst Unterschriften
c) Leiten Sie die Liste zum Unterschreiben an Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Mitglieder in anderen Netzwerken weiter.

5.  Für die Aktion 'Bundesweiter Volksentscheid' spenden
Die gesamte Kampagne muss aus privaten Spenden finanziert werden.
a) Spenden Sie online unter www.volksentscheid.de/spenden/
b) Sammeln Sie selbst Spenden
c) Bitten Sie Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Mitglieder in anderen Netzwerken um Spenden.

Für Aktive, Infomaterial und Veranstaltungen steht Daniela Beer zur Verfügung: Sie ist erreichbar

unter: Tel 089-82 11 774, Fax 089 82 11 176, daniela.beer@mehr-demokratie.de