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München: Termine, Datenschutz, Frieden, Innere Sicherheit, Bürgerrechte - 9.10.07

Online-Durchsuchung

Von: Hedwig Krimmer

Arbeitstreffen der Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik" am 9. Oktober 07, 18 - 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, Mch, Kantine "Salettl"

Schwerpunktthema:

- Die Debatte um die Online-Durchsuchung Was soll damit in
  Wirklichkeit erreicht werden?
  Einstiegsbeitrag von Corinna Proll, Juristin und Mitglied der SPD

- Mit ständigen neuen Szenarien von drohenden Terroranschlägen
  warten derzeit insbesondere Jung, Schäuble und Beckstein auf, um
  den Bundeswehreinsatz nach Innen zu forcieren. Punktgenau
  meldete Generalbundesanwältin Monika Harms, es sei den
  Sicherheitsbehörden gelungen, einen der bislang
  "schwerwiegendsten Anschlagspläne in Deutschland" zu
  verhindern. Ohne Hinterfragung wurde das von den meisten
  Medien übernommen. Doch Zweifel sind berechtigt - belegt Michael
  Seiler.  

- Abhörpraxis im Alltag
  Die BRD gehört bereits jetzt zu den abhörfreudigsten Ländern der
  Welt. Fakten und Beispiele von Ulrich Fuchs, Rechtsanwalt,
  Vorstandsmitglied der Humanistischen Union RV MünchenSüdbayern

- Der Polizei-Einsatz bei der Demonstration gegen die Vorratsdaten-
  speicherung - Bericht von Michaela Ostermeier, ver.di-Arbeitskreis
  gegen Rechts.

 

Was tun wir?
- Planung der gemeinsamen Arbeit
- Gegenseitige Information

 

Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik


" ... immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen:
Ob ,Online-Durchsuchung' aller privater Computer oder Rasterfahndung, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten - alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht ... "
Mit diesen Worten lud ver.di München zu einem Treffen all derjenigen ein, die nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Über 90 Interessierte aus Gewerkschaften und zahlreichen Organisationen kamen. Auf dem Treffen wurde ein Einladerkreis gebildet, der die Koordination und gegenseitige Information übernimmt.


Weitere Informationen können angefordert werden bei:
ver.di München Hedwig Krimmer,
Schwanthalerstr. 64 80336 München
Tel 089/59977-7100 Fax 089/59977-11 09
hedwig. krimmer@verdi.de