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München: Termine, Datenschutz, Informationsfreiheit, Innere Sicherheit - 18.01.12

Verfassungs-„schutz"? Der ganz normale Überwachungsskandal. Wer wird beobachtet? - Wen und was schützt der Verfassungsschutz?

Von: U. Fuchs / W. Killinger

Mittwoch, 18. Januar 2012 um 19:00 Uhr

im Gewerkschaftshaus, München, Schwanthaler Straße 64

Michael Bahr: "Überall"

Die Humanistische Union e.V. München-Südbayern und der Einladerkreis "Rettet die Grundrechte" gegen den Notstand der Republik laden ein zu einer lnformationsveranstaltung mit anschließender Diskussion mit den ReferentInnen

 

 

  • Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Autor des Buches „Geheime  Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminell im Dienst des Staates“ )
  • Angelika Lex (Rechtsanwältin und Verfassungsrichterin, bearbeitet den aktuellen Fall des Verfassungsschutz-Informanten  in München)
  • Dr. Klaus Hahnzog (Rechtsanwalt und Verfassungsrichter, Mitverfasser der Beschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz)
  • Hedwig Krimmer (ver.di-Gewerkschaftssekretärin, und für den  Einladerkreis, der offensichtlich vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde)
  • Moderator: Ulrich Fuchs (Humanistische Union München-Südbayern)

 

am Mittwoch, den 18. Januar 2012, 19:00 Uhr

im Gewerkschaftshaus, München, Schwanthaler Straße 64

Eintritt frei, Spenden erbeten

Durch einen Zufall wurde bekannt, dass ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Bürgerrechtsvereinigungen bei ihrem Einsatz für den Erhalt der Grundrechte vom Verfassungsschutz überwacht und bespitzelt wurde.
Nicht einmal vor dem Kreis, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz bei dem Bundesverfassungsgericht einreichte, machte der Verfassungsschutz bei seiner Bespitzelung halt.
Es drängt sich der Anschein auf, dass der Verfassungsschutz dazu missbraucht wird, unbequeme Demokraten und Menschen, die sich für die Grundrechte einsetzen, zu überwachen und einzuschüchtern.
Andererseits werden immer mehr Aktivitäten der Verfassungsschutz-Behörden bekannt, die bis hin zu einer Unterstützung von rechtsextremistischen Verbrechern gehen.
Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz und welche Ziele verfolgt er tatsächlich?
Fragen, die sich immer dringender stellen.

 

HU-Position: Weg mit dem "Verfassungsschutz" - der (un)heimlichen Staatsgewalt

 

Eugen Roth:
Finstere Geschichte

"Ein Mensch führt, zu gegebnen Fristen,
Brav über andre Menschen Listen.
Ein zweiter Mensch ersieht aus diesen,
Daß dies und jenes sei erwiesen.
Ein dritter, ohne weitres Rühren,
Muß drüber wieder Listen führen.
Ein vierter, sonst nicht ohne Seele,
Verfährt damit nach dem Befehle.
Ein fünfter, selbst nur noch Maschine,
Tut seine Pflicht mit kalter Miene.
Sein winzig Stücklein macht ein sechster.
Nun hat den Eindruck schon ein nächster,
Es handle sich bei dem Gelichter
Um ausgemachte Bösewichter,
Die er mit gutem Grunde haßt,
Und listenmäßig streng erfaßt.
Ganz wenig nur tut nun ein achter:
Bei ein paar Namen Häkchen macht er.
Ein neunter, ohne Zeitverlieren,
Läßt diese Namen liquidieren.
Daß auftragsmäßig dies geschehn
Stellt sachlich fest nun Nummer zehn.
Ein elfter nimmt es zu den Akten.
Und so wird aus dem Mord, dem nackten,
Ein Dreh, bei dem man nie entdeckt,
Wo eigentlich der Mörder steckt."