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München: Termine, Versammlungsfreiheit, Polizei, Bürgerrechte, GG: Artikel 8 - 12.03.08

Verteidigt unsere Versammlungsfreiheit

Von: Hedwig Krimmer /Wolfgang Killinger

Arbeitstreffen der Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik" am Mittwoch, 12. 3. 08, 18 - 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München, Kantine "Salettl"

Schwerpunktthema:
- Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Bayerischen Versammlungsgesetz
- Aktueller Stand von Gegen-Informationen
- Planung unserer gemeinsamen Aktionen für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit

Das einhellige Urteil der Anwesenden des letzten Treffens am 26. 2. 08:
Hier handelt es sich um einen  Anschlag auf die Versammlungsfreiheit und damit auf eines unserer wichtigsten Grundrechte.  Dieser Anschlag reiht sich ein in die zahllosen Maßnahmen des derzeit stattfindenden Staatsumbaus, über den wir uns seit einem Jahr auf unseren Veranstaltungen und Arbeitstreffen ein Bild machen konnten.
Wir sind entschlossen, gemeinsam die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern.
Erste Arbeiten wurden verteilt; die Ergebnisse werden Ihnen Zug um Zug zur Verfügung gestellt.
Den Anfang macht die Synopse, die von Corinna Poll und Ulrich Fuchs überarbeitet wurde.

Außerdem senden wir Stellungnahmen anderer Organisationen gegen das geplante bayerische  Versammlungsgesetz:

Ver.di München hat ein Flugblatt zum Thema mit der Überschrift  „Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit – wir lassen sie uns nicht nehmen!“ herausgegeben. Es wurde in einer Auflage von 5000 bei den streikenden Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes verteilt.

Der 32. Strafverteidigertag hat eine Resolution zu dem Entwurf eines bayerischen Versammlungsgesetzes verabschiedet. Sie wird auf dem kommenden Arbeitstreffen verteilt.

Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik
" ... immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen:
Ob ,Online-Durchsuchung' aller privater Computer oder Rasterfahndung, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten - alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht ... "
Mit diesen Worten lud ver.di München zu einem Treffen all derjenigen ein, die nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Über 90 Interessierte aus Gewerkschaften und zahlreichen Organisationen kamen. Auf dem Treffen wurde ein Einladerkreis unter Beteiligung der Humanistischen Union gebildet, der die Koordination und gegenseitige Information übernimmt.

Weitere Informationen können angefordert werden bei:
ver.di München Hedwig Krimmer,
Schwanthalerstr. 64 80336 München
Tel 089/59977-7100 Fax 089/59977-11 09
hedwig.krimmer@verdi.de