IFG: Bund, IFG: Gesetze, München: Presse - 21.12.10

Zivilgesellschaftliches Bündnis hat neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt

Von: Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit

Es bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und und gilt für Bund und Länder

Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben die Umweltorganisation Greenpeace, der Journalistenverband Netzwerk Recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit heute in Berlin ein neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt.

Der Gesetzesvorschlag wird auch dem Bundesjustizministerium übergeben. Er bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und hebt sie auf ein bürgerfreundliches Niveau: Das Gesetz sieht enge Antwortfristen, niedrige Gebühren und eine aktive Informationspflicht für Behörden vor. Zudem werden Restaurants und Lebensmittelgeschäfte zum Aushang der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen verpflichtet.

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Gesetzentwurf

Neuerungen im Überblick