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Versammlungsfreiheit, Frieden, IFG: Bayern, Rassismus, Gutachten/Stellungnahmen, Musterklagen, München: Presse - 28.05.20

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) will städtischen BDS-Beschluss kippen

Von: Wolfgang Killinger / Wolfgang Stöger

Die Stadt München weigert sich, für ein Streitgespräch mit dem Titel „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ einen Veranstaltungsraum zu vermieten - der Verwaltungsgerichtshof sieht die Meinungsfreiheit unzulässig beschränkt.

Ergebnis der mündlichen Verhandlung.

Die Humanistische Union versuchte auf vielfältige Weise den Stadtratsbeschluss vom 13.12. 2017 zu verhindern , der die Vermietung aller städtischen oder städtisch geförderten Räume für Veranstaltungen untersagt, wenn dort die Rede auf die Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) kommen könnte. Denn wir sehen durch den Beschluss das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Art. 5 GG verletzt und bemühen uns um dessen Aufhebung, siehe unten unter Verwandte News und Dateien.

Wir freuen uns, dass Münchner Bürger dies nun per Gericht erreichen wollen. Die Berufungsverhandlung am 27. Mai 2020  beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof lässt hoffen, dass der Beschluss gekippt wird.

Der vorsitzende Richter am  bayerischen Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass

  •     der VGH die Klage von K. Ried in der Hauptsache  für berechtigt hält.
  •     Art. 5, Grundgesetz, zu schützen ist. D.h. zu welchen Themen in städtischen Raumen diskutiert wird, kann nicht der Stadtrat qua Beschluss bestimmen.
  •     einer Erweiterung des Klägerkreises (vom Kläger aufgrund seines Alters vorgeschlagen) nicht entsprochen wird.
  •     er der Argumentation der Stadt zur Nutzungswidmung des Stadtmuseums folgt, aber die Nutzung anderer Räume (öffentlicher Einrichtungen) von der Stadt zuzulassen sind.
  •     wegen seiner überregionalen Bedeutung die Entscheidung, was antisemitisch ist, auf höchstrichterlicher Ebene entschieden werden sollte.

Die Humanistische Union behält sich vor,  wenn das schriftliche Urteil vorliegt, ausführlicher darauf einzugehen.


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