Datenschutz, Innere Sicherheit, Polizei, München: Artikel - 24.10.88

"Unterbindungsgewahrsam": Freiheitsrechte im Polizeigriff

Von: Wolfgang Killinger

Stellungnahme des Ortsverbandes München der HUMANISTISCHEN UNION zu der Ausdehnung der Gewahrsamnahme auf 14 Tage nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

 

BürgerInnen, die nach dem Grundgesetz und Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich als unschuldig zu gelten haben, sollen bereits dann hinter Gitter gesteckt werden können, wenn die Polizei meint, sie werden in Zukunft Straftaten begehen! Diese bayerische Maßnahme steht im engen Kontext zu den im Bundestag eingebrachten sog. Sicherheitsgesetzen. Wie ein roter Faden ist auch dort eine neue Aufgabe für die Polizei eingezogen worden, nämlich die vorbeugende Gefahrenabwehr mit Befugnissen wie "Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr" und "Vorsorge für die Verfolgung". Dabei wird augenfällig, dass die BürgerInnen immer mehr als Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Das ist der Weg in einen Polizeistaat!

Im Rechtsstaat sind Bürger und Bürgerinnen bis zum Beweis des Gegenteils getreue Staatsbürger. Der demokratische Rechsstaat basiert auf dem Vertrauen und der Stützung durch die BürgerInnen. Diese Zustimmung verspielt unser Staat zunehmend durch Überreaktion und durch Maßnahmen auf Grund eines falschen und grundgesetzwidrigen Menschenbildes. Kontrolle und Repression sind die Mittel des Polizeistaats.
Die HUMANISTISCHE UUION lehnt deshalb. jede Ausweitung der Befugnisse der Polizei ab. Stattdessen fordern wir eine "Abrüstung" des Sicherheitsapparates! Dazu gehören:

Gesellschaftliche Probleme müssen politisch gelöst werden, ihre Delegation an die Sicherheitsapparate führt in den Polizeistaat.