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Datenschutz: Sonstige, Lauschangriff, Polizei, Online-Durchsuchung, Rechtspolitik, München: Presse - 17.10.11

Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wg. "Bayerntrojaner"

Von: Aleks Lessmann

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem
Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.

Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand unter
anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung,
Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern,
formulierte klare Erwartungen: »Wenn sich Behörden nicht an geltendes
Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei
versagt, wird sich jetzt herausstellen.«

»Wenn die in den Medien erhobenen Vorwürfe richtig sind, liegt ein
Angriff auf den Rechtsstaat und seine Verfassung vor« sagt Ulrich Fuchs
vom Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union. »Der genaue Sachverhalt kann nur durch konsequente strafrechtliche
Ermittlungstätigkeit aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe
bestätigen, darf ein Verfassungsbruch diesen Ausmaßes nicht ohne Folgen bleiben.«

Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern,
rügt die Arroganz der Macht: »Wir dürfen nicht erlauben, dass die
Machthabenden mit dem Staat umgehen, als wäre er ihr Eigentum. Es ist
schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder
eingreifen muss, um gerade in Bürgerrechtsfragen die Exekutive zu
zügeln. Wenn sich die Politik nicht einmal an die Vorgaben der Gerichte
hält, können wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.«

Vom Landesvorstand Bayern der Piratenpartei in der Sache bevollmächtigt ist Rechtsanwalt Thomas Stadler, AFS Fachanwälte, Haydstr. 2, 85354 Freising, mit fachlicher Beratung von Rechtsanwalt Emanuel Schach, Fachanwalt für Strafrecht, Kaiserstraße 37, 60329 Frankfurt am Main.

Die Strafanzeige finden Sie bei der Piratenpartei unter diesem Link

 

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern
Aleks Lessmann - Politischer Geschäftsführer -
Postfach 440534
80754 München
Tel: +49 (0)89 381 646 931 (06:00-22:00)
Fax: +49 (0)89 38 164 693-9
http://piratenpartei-bayern.de/

Rechtsanwalt Ulrich Fuchs, Tel. (08025) 12 33
Wallenburgerstr. 16
83714 Miesbach


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