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Demokratisierung, IFG: Bayern, Rechtspolitik, Bürgerrechte, München: Presse - 18.09.07

Passau verabschiedet erste Satzung für mehr Transparenz in ganz Bayern

Von: Roman Huber

Gestern verabschiedete der Verwaltungsausschuss des Passauer Stadrats einstimmig eine Informationsfreiheitssatzung.

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern freut sich über den Gewinn für die Bürger und die Demokratie in Passau

Damit können zukünftig Bürgerinnen und Bürger Einsicht in die Akten der Behörden nehmen und z.B. Gutachten, Kostenkalkulationen oder Entscheidungshintergründe bei öffentlichen Aufträgen anfordern.

"Die Entscheidung ist ein Durchbruch und Gewinn für die Bürger und die Demokratie in Passau", freut sich Roman Huber (Mehr Demokratie e.V.), der Sprecher Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern, "nun können sich alle Gemeinden in Bayern diesem Schritt zu mehr Transparenz anschließen."

Notwendig ist eine Satzung auf Gemeindeebene nur, weil die bayerische Staatsregierung es bisher unterlassen, hat ein Gesetz für ganz Bayern zu verabschieden. Auf Bundesebene gibt es seit Anfang 2006 eine entsprechende Regelung, die allerdings nur für die Bundesbehörden gilt. "Viel Interessantes für die Bürger läuft aber vor Ort ab", beklagt Heike Mayer von Transparency International, "vor allem erschwert eine Informationsfreiheitssatzung Korruption und Mauscheleien in den Gemeinden."

Pikanterweise hat die CSU-Fraktion die Satzung in Passau selbst vorgeschlagen, nachdem abzusehen war, dass ein entsprechender ödp-Antrag die Mehrheit bekommt (Pressemitteilung der ödp-Bayern).

"Diese CSU-Satzung schlagen wir nun als Modell-Satzung für ganz Bayern vor", erklärt Huber, "sie orientiert sich eng an unserem ursprünglichem Vorschlag."

Bei Rückfragen: Roman Huber,  Mobil: 0179-9162056
roman.huber@mehr-demokratie.de


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