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München: Termine, Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht - 26.05.09

Bayerisches Versammlungsgesetz: Hearing

Von: Wolfgang Killinger

Dienstag, 26. Mai 2009, 18 Uhr DGB-Haus München, Schwanthalerstr. 64, großer Saal

Am Dienstag, den 12.05. 2009 haben FDP und CSU ihren neuen Entwurf eines bayerischen Versammlungsgesetzes in den Landtag eingebracht.

Die bisherige erste Beurteilung durch ver.di Bayern, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist einhellig:

Der vorgelegte Entwurf setzt einerseits den durch die Verfassungsbeschwerde erreichten Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht um. Die CSU, die in der Schlacht um das Versammlungsgesetz keine Gelegenheit ausnutzte, die Arroganz der Macht zu demonstrieren, muss den Teilrückzug antreten und das ist ein Erfolg unserer gewerkschaftlichen und demokratischen Aktivitäten.

An vielen Stellen fehlt es aber noch weit und der Gesetzentwurf bleibt selbst hinter den Hinweisen zurück, die sich aus der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Hauptsache-Entscheidung ergeben.  Und es bleibt dabei, dass wir in Bayern wegen der Föderalismusreform hier an dieser Stelle gerade die Auseinandersetzung für die ganze Republik führen. Deswegen ist es auch selbstverständlich, dass die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten wird.

Die "Initiative "Rettet die Grundrechte.." lädt ein zu einem öffentlichen

Hearing über die Versammlungsfreiheit

Dienstag, 26. Mai 2009, 18 Uhr DGB-Haus München, Schwanthalerstr. 64, großer Saal

Eingeladen sind die Parteien im Landtag, die an der Verfassungsbeschwerde teilgenommen haben, also SPD, Grüne und FDP. Sie sollen dort zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Stellung nehmen und ihre weiteren Schritte darstellen. Außerdem wollen wir mit Sachinformationen die Grundlage für die Diskussion schaffen.

TeilnehmerInnen:

  • Christine Stahl – MdL Bündnis 90/Die Grünen
  • Florian Ritter – MdL SPD
  • Dr. Andreas Fischer – MdL FDP (angefragt)
  • Hartmut Wächtler - einer der mit der Verfassungsbeschwerde
    beauftragten Anwälte spricht über die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Ernst Grube spricht über: Mit dem Versammlungsgesetz gegen Nazis? Bayerische Wirklichkeit seit dem 1.10.2008
  • Hedwig Krimmer spricht zu: „Föderalismusreform“ oder Bayern macht den Anfang … Kurzer Einblick in den Stand von Gesetzgebung und Gegenaktionen in den anderen Bundesländern.


Weitere Arbeitstreffen:
Dienstag, 23. Juni – z.B. Meinungsfreiheit
Dienstag, 21. Juli – Schranken für die Bundeswehr
Jeweils 18 Uhr im DGB-Haus-Salettl


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