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München: Termine, Versammlungsfreiheit, Polizei, Bürgerrechte, GG: Artikel 8 - 31.05.08

FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !

Von: Arbeitskreis Versammlungsfreiheit

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung

Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz

Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz

Aufruf zur Demonstration am 31.05.2008 in München


FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung
Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz
Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz

RednerInnen 

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,  MdB (FDP)
  • Rechtsanwältin Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V.)
  • Margarete Bause,  MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Klaus Hahnzog (SPD) und Humanistische Union
  • VertreterInnen des AK Vorratsdatenspeicherung, der Gewerkschaft, der Piratenpartei, Libertad! und USB.

Bayerische Verfassung Art. 113
“Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”


Bayerisches Versammlungsgesetz
Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.

Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.

Kontrolle und Überwachung
Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.

  • Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
  • Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.
  • VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
  • Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.
  • Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken.
  • Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.

Aufruf

Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern! Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.

Unterstützer

AK Vorratsdatenspeicherung | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V | Stadtratsfraktion B‘ 90/Die Grünen | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Piratenpartei Bayern und Bezirk Oberbayern | Komitee Grundrechte und Demokratie e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. | Bündnis USB | Bayerischer Flüchtlingsrat | AnarKomM | attac München | DKP München | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) | Münchner Friedensbündnis | B‘ 90/Die Grünen KV München | Jusos München | Freie Demokratische Partei (FDP) Bayern | Ausländerbeirat München | Junge Liberale e.V (JuLis) Bayern und München | libertad! | Rote Hilfe München | VVN/BdA München und Bayern | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) | Augsburger Friedensinitiative | B' 90/Die Grünen Landtagsfraktion | Münchner Gewerkschaftslinke | Humanistische Union e.V. Regionalverband München/Südbayern | Die Linke München | amnesty international (Bezirk München und Oberbayern) | Grüne Jugend München

Spenden

Spendenkonto: RAin Angelika Lex , Anderkonto: 327271, BLZ 70169464, Stichwort “Versammlungsfreiheit”

Weitere Informationen des AK Versammlungsrecht

 


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