HU macht Radio: "Gläserne Schüler" in Berlin und anderswo?

Axel Lüssow und Norman Bäuerle beim Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Axel Lüssow und Norman Bäuerle beim Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Seit den Anfängen der elektronischen Datenverarbeitung setzt sich die Humanistische Union (HU) für den Erhalt der Informationellen Selbstbestimmung ein. Von den Notstandsgesetzen, über die Volkszählung und die Sicherheitsgesetze bis zur Online-Durchsuchung von Computern hat sie in unzähligen Stellungnahmen zu den vielfältigen Vorhaben für die bürgergerechte Ausgestaltung oder gar für den Verzicht auf ihre Einführung gekämpft.

Das jüngste Objekt der kritischen Stellungnahmen ist die Zentrale Schülerdatei des Landes Berlin.
In seiner Stellungnahme des Landesverband Berlin/Brandenburg der Humanistischen Union vom 19.2.2009 fordert er die Berliner Abgeordneten zu Ablehnung der zentralen Schülerdatei auf. Die ausführliche Stellungnahme sieht grundsätzliche Datenschutzrisiken der geplanten Datei. Trotz aller Bemühungen um eine datenschutzfreundliche Ausgestaltung sei die zentrale Schülerdatei für die beschriebenen Aufgaben viel zu umfangreich und aufwändig.
Das Vorhaben einer zentralen Schülerdatei für Berlin stellt der Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation, Sven Lüders, grundsätzlich in Frage: „Die Vermischung schulorganisatorischer und polizeilicher Zielsetzungen in einer Datei ist der Versuch, eine eierlegende Wollmilchsau zu erschaffen. Das Ergebnis ist eine viel zu große Datensammlung, deren Sicherheit an den Schulen kaum zu gewährleisten ist.“

Über die kritischen Facetten der Berliner und anderer Schülerdateien führten wir ein Gespräch mit dem Mitverfasser der Stellungnahme der HU zur Berliner Schülerdatei, dem Juristen Norman Bäuerle.
Norman Bäuerle ist Mitglied des Regionalverbandes Berlin-Brandenburg und z.Zt. Rechtsreferendar in Brandenburg. Sein Schwerpunkt ist Informationsrecht.

Sie können die Aufzeichnung der Sendung in Radio LORA München 92,4 vom 18. 3. 09 hier nachhören (49 Minuten):

Ein Mitschnitt der Sendung kann auf CD zum Preis von 5,- € incl. Porto von uns bezogen werden. Senden Sie dazu bitte eine e-mail mit Ihrer Postanschrift an unsere Kontaktadresse und überweisen Sie uns die Kosten.

In 2-monatigem Abstand, alternierend mit dem Bund für Geistesfreiheit, jeweils am 3. Mittwoch des ungeraden Monats von 20 – 21 Uhr, folgen weitere Sendungen der HU.

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