Asylan­ten-Flut - Problem oder Demagogie?

In der gegenwärtigen politischen Diskussion um das Asylrecht werden die Vor- und Nachteile von Zuwanderungsbewegungen (Flüchtlinge, Asylbewerber, Arbeitsimmigranten, Aussiedler) oft verkürzt und einseitig demagogisch dargestellt. Durch Verschweigen von Fakten und Mißbrauch von Zahlen versuchen manche Politiker und Medien ihre Thesen von der „Asylanten-Flut“, „wir sind kein Einwanderungsland“ und „das Boot ist voll“ zu stützen. Mit der folgenden Zusammenstellung von Fakten will die HUMANISTISCHE UNION zu einer Versachlichung der Diskussion und zu einem humanen Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Aussiedlern beitragen.
Wir sind der Auffassung, daß die Ausländer-, Flüchtlings-, Vertriebenen- und Asylprobleme als Ganzes gesehen und gelöst werden müssen. Eine auf die Abschaffung von Artikel 10 Grundgesetz hinzielende Politik lehnen wir ab. Gefordert sind Gesamtkonzepte, die Zuwanderung und Ausländerpolitik insgesamt in der BRD und im EG-Rahmen strukturieren und gesetzlich regeln. Dabei ist die Asylproblematik nur ein Teilaspekt.

Flüchtlinge weltweit

Nach den Zahlen der UNO gab es 1992 weltweit 20,5 Millionen Flüchtlinge. Nil! ein Bruchteil davon ist in den wohlhabenden Industriestaaten untergekommen, nämlich 1,3 Mio. m Europa und 1,2 Mio. in Nordamerika. Der überwiegende Teil „lebt“ in den Entwicklungsländern Asiens und Afrikas.

Flüchtlinge nach Deutschland

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf hat für die letzten Jahre folgende Asylbewerberzahlen bekanntgegeben:

Die Zahl der in diesem Jahr wirklich neu nach Deutschlandgekommenen Asylbewerber ist um 20-25% niedriger anzusetzen, weil von offizieller Seite die Doppelzählungen und Anträge von Personen, die bereits aus anderen Gründen in der Bundesrepublik sind, verschwiegen werden (Folgeanträge, Familienasyl etc.).
Die seit 1991/92 festgestellten Steigerungen beruhen fast ausschließlich darauf, daß jugoslawische Flüchtlinge, die ca. 30% der Asylantragsteller ausmachen, Asyl beantragen müssen und keinen Sonderstatus als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen.

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten haben in der Regel kaum eine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte. Sie werden jedoch vielfach direkt oder indirekt von kommunalen Behörden gedrängt, einen Asylantrag zu stellen. Denn dann kommt das Land für die Unterkunfts- und Sozialhilfekosten auf. Dies ist ein staatlicher Mißbrauch des Asylrechts.

Abwanderung aus Deutschland

Davon hört man wenig von offizieller Seite. Offensichtlich paßt es nicht ins Bild der „Das Boot ist voll-Politik“, daß eine erhebliche Zahl von Ausländern wieder abwandert:

Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß
– in den nächsten 4 Jahren 1 Million alliierte Soldaten und Familienangehörige in ihre Heimatländer zurückkehren werden,
– jährlich zwischen 15.000 und 20.000 Deutsche auswandern und
– 600.000 Deutsche ständig im Ausland leben.

Zuwanderer: nur eine Belastung?

In der Debatte überwiegt die falsche Ansicht, Zuwanderer seien ausschließlich eine Belastung für unser~ Gesellschaft. Dabei werden die positiven Aspekte der Zuwanderung sowohl in der Vergangenheit als auch für die Zukunft übersehen. Wir meinen:
Die ökonomischen und sozialpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind vielmehr nur dann gewahrt, wenn
– die hier lebenden und arbeitenden Ausländer weiterhin in der Bundesrepublik verbleiben und
– weiterhin ein kontinuierlicher Zuwanderungsprozeß (allerdings kontrolliert und gesetzlich  geregelt) stattfindet.

„Wirtschaftswunder“

Ohne die Anwerbung junger ausländischer Arbeitnehmer wäre das Wirtschaftswachstum der 60er und 70er Jahre nicht möglich gewesen. Das „deutsche Wirtschaftswunder“ ist nicht nur durch die Vertriebenen und Flüchtlinge, sondern auch wesentlich durch die Arbeit der ausländischen Arbeitsimmigranten mit verwirklicht und gefestigt worden. Ein Nebeneffekt war, daß viele deutsche Arbeitnehmer von der Ausländerbeschäftigung profitiert haben, ihnen dadurch berufliche Aufstiege in höhere Positionen möglich waren, wie in mehreren wissenschaftlichen Studien nachgewiesen worden ist /1/.
 
Soziale Sicherung

Die sozialen Sicherungssysteme, wie Renten- und Krankenversicherung, haben in der Vergangenheit von den Beiträgen ausländischer Arbeitnehmer profitiert. Bis heute liegen z. B. die Einzahlungen von ausländischen Arbeitnehmern in die Rentenkasse weit über den ausgezahlten Renten. Im Jahre 1989 entfällt z. B. ein Anteil von 12,8 Mrd. DM (7,8 %) an Beitragsvolumen der Rentenversicherung von 164 Mrd. DM auf die Ausländer, aber lediglich 3,43 Mrd. DM (1,9 %) an Rentenvolumen wird an Ausländer ausbezahlt.

„Liegen uns die Ausländer auf der Tasche?“

Nach einer Untersuchung des rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen erhöhte die Zuwanderung von 1988 – 1991 das Sozialprodukt von 1991 um 3,5 %. Dies entspricht einem Gegenwert von 90 Mrd. DM. Nach diesen .. Berechnungen stehen den Kosten für die Zuwanderung von 16 Mrd. DM für Sprachkurse, Überbrückungs- und Starthilfen und Sozialhilfe Einnahmen in Höhe von 57 Mrd. DM gegenüber. 29 Mrd. DM flossen an Steuern und Sozialabgaben von den Zuwanderern se1b~t in .öffentliche Kassen. 25 Mrd. DM fielen an höheren Steuern und Sozialabgaben von Einheimischen an, die von der Zuwanderung profitierten. 3 Mrd. DM wurden an Sozialausgaben eingespart, weil ein positiver Beschäftigungsaspekt entstand /2/.
 
Aus diesen Zahlen wird deutlich, daß auch heute noch – entgegen einer weitverbreiteten Meinung – Zuwanderer und insbesondere Arbeitsimmigranten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung unseres Wohlstandes leisten. Die Statistik sähe noch wesentlich günstiger aus, wenn sie nicht auch auf Asylbewerber und Aussiedler, sondern nur auf die Gruppe der angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer (wie hier vorliegend) bezogen wäre.

„Ist das Boot voll?“

Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Zuwanderern und Arbeitsimmigranten wird in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft untersucht /3/. Nach diesen Analysen wäre die Zunahme der Erwerbstätigkeit um ca. 3 Mio. von 1983 – 1991 ohne die Zuwanderungsprozesse nicht möglich gewesen und der Zuwachs des Bruttoinlandsozialproduktes wäre geringer ausgefallen. Angesichts der demographischen Entwicklung ist Deutschland verstärkt auf Zuwanderung angewiesen.

Der „Pillenknick“

Die Zahl der unter 15-jährigen wird von 13,7 Mio. 1990 auf ca. 10 Mio. im Jahre 2010 sinken. Auch die Zahl der deutschen Erwerbspersonen wird um fast 4 Mio. Menschen abnehmen. Selbst bei steigender Arbeitsproduktivität und höherer Frauenerwerbstätigkeit können die entstehenden Lücken im Arbeitskräfteangebot nicht ausgeglichen werden. Ändert sich die Geburtenrate nicht und findet keine Zuwanderung statt, werden im Jahre 2030 fast 20 Mio. Menschen weniger in Deutschland leben als heute.

Wie viele Zuwanderer brauchen wir?

Die Studie (/3/ Seite 16 ff.) entwirft u.a. folgende
2 Szenarien:
Variante 1: „Ab 1992 strömen bis 2017 pro Jahr 300.000 Zuwanderer in das Bundesgebiet (Aussiedler aus Osteuropa, Wanderungsbewegung auf dem Europ. Binnenmarkt, nachziehende Familienangehörige, Arbeitsimmigranten und Asylbewerber). Das derzeitige Arbeitskräfteniveau von knapp 41 Mio. würde bei unverändertem Erwerbsverhalten stabilisiert, erst ab dem Jahre 2007 wäre eine höhere Zuwanderungskomponente notwendig, um dieses Ziel unter den genannten Bedingungen weiterzuverfolgen. “

Variante 2; „Stellt sich hingegen eine Zuwanderung von 500.000 Personen pro Jahr. ein, dann läge im Jahr 2000 das Arbeitskräfteangebot bei 41,9 Mio. und im Jahr 2010 bei 43 _Mio., im Jahre 2020 wäre das Niveau des Jahres 1990 in etwa wieder erreicht, (a.a.O.)“.

Da sich Prognosen über Bevölkerungsentwicklungen (Geburtenraten, Sterbeziffern) in der Vergangenheit als sehr sicher und konstant erwiesen haben, beruhen diese Berechnungen auf solider empirischer Grundlage.

Als Fazit kann festgehalten werden, daß auch aus volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Sicht die hier schon arbeitenden Arbeitsimmigranten. nicht nur sinnvoll und nützlich, sondern absolut notwendig sind, und daß für die Zukunft eine weitere massive Zuwanderung zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Standards notwendig sein wird.

Die Studien des rheinisch-westfälischen Industrieinstituts sowie des Instituts der deutschen Wirtschaft (beide stehen dem Bundesverband der deutschen Industrie bzw. den Unternehmerverbänden politisch und wirtschaftlich nahe) bestätigen, daß eine Reduzierung der Ausländerbeschäftigung katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte und daß insbesondere bestimmte Wirtschaftszweige und einzelne Branchen vor unlösbare Ersatzprobleme gestellt wären.

Situation in München

Bezogen auf die Situation in der Landeshauptstadt .München gilt das oben Gesagte noch in gesteigertem Maße. Alle Experten sind sich einig, daß die Stadt München ohne die hier schon lebenden Arbeitsimmigranten und ohne weitere Zuwanderer „verloren“ wäre /4/.

Die Zahlen belegen dies: Fast jeder 5. Münchner (18,4 %) hat keinen deutschen Paß, in absoluten Zahlen leben in München 240.000 Ausländer. Diese Zahl basiert auf einer aktuellen Fortschreibung der Volkszählung, wobei zu berücksichtigen ist, daß der Ausländeranteil auf die Bundesrepublik bezogen um 400.000 geringer ist als es die (statistische) Fortschreibung der Volkszählungsergebnisse ausdrückt. Arbeitsverwaltung und Statistiker sind sich darüber einig, daß die Bundesrepublik pro Jahr ca. 350.000 Einwanderer braucht. Dem Bevölkerungsanteil Münchens entsprechend betrüg~ der notwendige Zuzug von Neubürgern 6.000 pro Jahr .. Selbstverständlich auf der Basis, daß die bereits hier lebenden und arbeitenden Ausländer auch in München verblieben

Die Zahl der gemeldeten und nicht gemeldeten offenen Stellen im Raum München wird z.Zt. auf 50.000 geschätzt /4/. München ohne Ausländer oder bei einer starken Reduzierung der Ausländerzahl wäre zwar noch gerade eine Millionenstadt, aber kaum mehr lebensfähig. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie Bauwirtschaft, Gastronomie, Reinigungsgewerbe. aber auch Fahrzeugbau. So ist beispielsweise jeder 4. der über 10.000 Arbeiter im Dienst der Stadt München kein Deutscher.

Die Arbeitslosenquote betrug im April 1992 3,6 %. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß die Eröffnung des Flughafens im Mai 1992 sowohl einen Wachstumsschub als auch Arbeitsplätze für ca. 100.000 Personen im Großraum München bringt bzw. bringen wird.

Das Bonner Institut empirica hat in einer Studie aus dem Jahre 1991 über „zukünftige Chancen und Risiken der LHSt. München als Wirtschaftsstandort“ festgestellt, daß die Stadt zur Erhaltung und zum gewünschten Ausbau des Wohlstandes bzw. des sozialen Standards dringend auf den Verbleib der hier bereits tätigen Arbeitsimmigranten sowie auf weiteren Zuzug angewiesen ist. Der Mangel an qualifizierten und ungelernten Arbeitskräften m München werde bis zur Jahrtausendwende zur dominierenden politischen Frage werden. Die Studie empfiehlt den Kommunalpolitikern, den notwendigen Zuwanderungsprozeß und die Integration der Ausländer aktiv zu gestalten. Es werde ohnehin „z. T. immer irrealer, die Ausländer lediglich nach ihrem Paß zu beurteilen“, heißt es in dem Gutachten. In der LHSt. München war es sogar möglich – seit dem Fall des Arbeitsverbotes – innerhalb kürzester Zeit über 4.500 Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber auszugeben. „Die Nachfrage nach Asylbewerbern war in der Münchener Wirtschaft riesig“, so die Auskunft des Münchener Arbeitsamtes, zitiert aus /4/.

„Nehmen uns die Ausländer die Wohnungen weg?“

Obwohl in den letzten 25 Jahren 200.000 Wohnungen in München gebaut wurden und die Bevölkerung nicht nennenswert zugenommen hat, ist die Wohnsituation besonders prekär. Sie ist nicht durch den relativ hohen Ausländeranteil so brisant, vielmehr ist München die Stadt mit über 51 % Single-Haushalten, so daß trotz eines Wohnungsbestandes von fast 600.000 Wohnungen große Wohnungsnot herrscht. Dies rührt aber nicht vom Zuzug der Arbeitsimmigranten her, da diese erst dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ausreichender Wohnraum nachgewiesen ist.

Anmerkung

Bei 80 Mio. gesamtdeutscher Wohnbevölkerung beträgt der Ausländeranteil 5,2 Mio .. Die oben genannten Zahlen können um 1 – 2 %. differieren, weil bundesweit aus erkennbaren politischen Gründen keine Statistiken über sämtliche anerkannte Asylberechtigte geführt werden. Trotz Ausländerzentralregister und weiterer Computerisierung gibt es keine Statistik über die Zahl der Asylbewerber, die während oder nach negativem Abschluß des Anerkennungsverfahrens oder aus anderen Gründen die BRD verlassen haben. Meist wird behauptet, diese seien hier untergetaucht, was jedoch in der sehr großen Mehrzahl der Fälle nicht stimmt.

Quellen

/0/ Auskunft des Innenministeriums vom 14.10.92 im Bundestag.
/1/ Hoffmann-Nowotny, 1973, Soziologie des Fremdarbeiterproblems, Stuttgart;
Heckmann: Einwanderung und die Struktur sozialer Ungleichheit in der Bundesrepublik Deutschland, in:
    Treckl (Herausgeber), Soziale Ungleichheiten, Soziale Welt, Sonderband 2, Seite 369 – 388, Göttingen.
/2/ Aktion Gemeinsinn, 1991/92: Die neuen Nachbarn. Was wissen wir wirklich über die Nachbarn bei uns?
/3/ B. Hof, 1992: Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft. Arbeitsmarkt: Chancen für Zuwanderer,
in: Zuwanderungspolitik der Zukunft, Reihe Gesprächskreis Arbeit und Soziales Nr. 3, Seite 7-22, Bonn.
/4/ Süddeutsche Zeitung, Beilage Stadtanzeiger v. 27.5.92: „Die Devise heißt: Ausländer rein – für Experten ist klar, daß München auf den Zuzug von Nicht-Deutschen angewiesen ist“.

Dieser Text ist eine Ausarbeitung des Referats, das Rechtsanwalt Werner Dietrich, 80798 München, Isabellastr. 11, im Februar 1992 im Rahmen unserer Reihe Zukünfte denken gehalten hat.