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Innere Sicherheit, Polizei, Polizeikontrolle, München: Presse - 27.07.92

Humanistische Union fordert Namensschilder für Polizisten

Von: Wolfgang Killinger

HU Bayern fordert den Bayerischen Landtag und Innenminister Stoiber auf, alle Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz mit Namens- oder Nummernschildern zu kennzeichnen.

Als Reaktion auf die brutalen Übergriffe der Polizei auf die Demonstranten gegen den Wirtschaftsgipfel im Juli in München hat der Landesverband Bayern der HUMANISTISCHEN UNION den Bayerischen Landtag und Innenminister Stoiber aufgefordert, alle Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz mit Namens- oder Nummernschildern zu kennzeichnen. Da die Polizeiführung offensichtlich nicht in der Lage sei, die Vollzugsbeamten zu einem absolut rechtsstaatlichen und deeskalierendem Verhalten bei Demonstrationen auszubilden, müsse der Bürger besser vor Polizei-Übergriffen geschützt werden. Die Täter dürfen sich nicht anonym hinter ihrer Polizeiuniform und ihrem vermummenden Schutzhelm verstecken.
Wolfgang Killinger, Sprecher der HU Bayern, weist darauf hin, daß die meisten der bei der bei dem "Münchner Kessel" mißhandelten Demonstranten vor Gericht in Beweisnot kommen werden, da sie die Namen ihrer Peiniger nicht kennen. Wie bei ähnlichen Anlässen in der Vergangenheit, z.B. bei einer Hausbesetzung in München 1981 oder bei Demonstrationen in Wackersdorf 1987, wird es Monate später kaum mehr möglich sein, die durch ihre Kampfanzüge mehr oder wenig vermummten Polizisten zu identifizieren. Die vom Grundgesetz vorgeschriebene Rechtsweggarantie laufe damit ins Leere.

Nur durch Namensschilder können Straftaten im Amt geahndet werden, nur so können Polizeibeamte und -beamtinnen, die sich streng an die rechtlichen Maßstäbe halten, vor denen geschützt werden, die durch Brutalität und Amtsmißbrauch den Ruf der Polizei verspielen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bewaffneten Polizisten müsse hinter das Recht der Bürger vor Mißbrauch der staatlichen Waffengewalt zurückstehen.

Die vom Bay. Innenministerium entgegengehaltene Anweisung, wonach sich der leitende Beamte dem Betroffenen ausweisen müsse, ist wirkungslos, wenn der nicht neben dem prügelnden Polizisten steht. Den der HUMANISTISCHEN UNION bekannt gewordenen betroffenen Demonstranten war am 6.7.92 in München verwehrt, sich an Ort und Stelle an die Einsatzleitung zu wenden, um den Namen des sie mißhandelnden Beamten zu erfahren. Denn sie wurden zuvor zur Vernehmung weggeschleppt.

Die von verschiedener Seite behauptete Gefahr, Namensschilder würden zu vermehrten Rachehandlungen oder falschen Anschuldigungen führen, sind nach Auffassung der HUMANISTISCHEN UNION unbegründet. Denn würde das Argument zutreffen, dann müßten auch andere Beamte wie z.B. Richter, Staatsanwälte, Finanzbeamte und Lehrer, deren Namen den Betroffenen ja immer bekannt ist, vermehrt Opfer solcher Handlungen sein. Darüber existieren keine statistischen Beweise.

Evident dagegen sind positive Erfahrungen bei Versuchen mit Namensschildern in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Schilder trugen zur Entspannung bei Kontakten zwischen Vollzugsbeamten und Bürgern bei. Die zitierten negativen Begleiterscheinungen sind nicht beobachtet worden.


HUMANISTISCHE  UNION
Landesverband Bayern

 

i. A. des  Vorstands:  Wolfgang Killinger

 


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