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München: Termine, Versammlungsfreiheit, Frieden, Innere Sicherheit, Rassismus, Rechtsextremismus, Moral & Gesinnung, Rechtspolitik - 26.06.19

Meinungsfreiheit in Gefahr - Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen

Von: Wolfgang Killinger

Podiumsdiskussion

26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheizhalle

Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke)

 

Meinungsfreiheit in Gefahr

Der Münchner Stadtratsbeschluss

vom 13.12.2017 und seine Folgen

 

26. Juni 2019, 19 Uhr, Freiheizhalle

Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München (S-Bahn Donnersberger Brücke)

 

Bitte kommen Sie trotz der Hitzewelle.
Die Freiheizhalle ist klimatisiert.
Getränke können erworben werden!

 

Podiumsdiskussion mit:

Andreas Zumach, Korrespondent u.a. der Tageszeitung „taz" bei den UN in Genf

Nirit Sommerfeld, Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern

Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.

Ein Mitglied des Stadtrats, das für den Beschluss stimmte (angefragt)

Moderation: Lothar Zechlin, Prof. für öffentliches Recht, Universität Duisburg-Essen

 

Eine Diskussion, für die städtische Räume verweigert werden!

Veranstaltungen über die völkerrechtswidrige israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik sind in München kaum mehr möglich. Grund dafür ist der Stadtratsbeschluss vom 13.12. 2017, der die Vermietung aller städtischen oder städtisch geförderten Räume für Veranstaltungen untersagt, wenn dort die Rede auf die Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) kommen könnte.

BDS ist eine internationale Bewegung, mit dem Ziel die Besatzung Palästinas zu beenden. Obwohl die Bewegung den Staat Israel nicht in Frage stellt und nur gewaltlosen Druck auf die israelische Regierung ausüben will, wird BDS in vielen Medien und in der Öffentlichkeit häufig als antisemitisch bezeichnet.

Schon vor der Verabschiedung des o.g. Stadtratsbeschlusses wurden der Humanistischen Union Räume im Gasteig für die Verleihung ihres Preises „Aufrechter Gang“ an Judith und Reiner Bernstein verweigert. Als eine anonyme Gruppe „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ die Preisverleihung in einem privaten Filmtheater, das als Ersatz angemietet worden war, zu verhindern versuchte, konnte das nur mit anwaltlicher Hilfe abgewendet werden.

Kürzlich untersagte Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD) dem EineWeltHaus die Vorführung des Films „Broken“ über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gegen die israelische Mauer. In diesem Fall konnten die Veranstalter, nur weil bereits ein gültiger Vertrag vorlag, die Vorführung gerichtlich erzwingen.

Referenten wie Prof. Moshe Zuckermann (Tel Aviv), der „Haaretz“-Journalist Gideon Levy oder auch Judith Bernstein, jüdische Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, können jetzt nicht mehr in städtischen Räumen sprechen.

Selbst über den umstrittenen Stadtratsbeschluss darf in städtischen Räumen nicht mehr diskutiert werden. Das Stadtmuseum lehnte es vor einigen Monaten ab, seinen Saal für eine solche Diskussion zu vermieten. Das städtische Raumverbot hat zusätzlich zur Folge, dass auch die Anmietung privater Räume immer häufiger verweigert wird.

Die Klage des Münchner Bürgers Klaus R. gegen dieses Raumverbot wurde vom VG München zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil geht R. derzeit mit anwaltlicher Hilfe mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor. Nach Meinung des Anwalts besteht ein Anspruch auf Vermietung eines Saals selbst dann, wenn in der Versammlung über BDS gesprochen würde, denn politische Bewertungen, die von der Stadt nicht geteilt werden, genügten für die Ablehnung einer Veranstaltung nicht.

Wir wollen uns das Recht, über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen zu diskutieren, vom Münchner Stadtrat aber nicht nehmen lassen. Für die Veranstalter steht der Stadtratsbeschluss in klarem Widerspruch zu den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

 

Veranstalter: 

Humanistische Union Bayern / Freidenkerverband München / Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung

Unterstützt von:
Attac München, Sozialforum München, Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern, Münchner Friedensbündnis

Eintritt frei, um Spenden wird gebeten.

Spenden mit dem Stichwort „Meinungsfreiheit“ sind steuerlich absetzbar:  Konto: Humanistische Union OV München IBAN: DE31 7001 0080 0178 8558 00  BIC: PBNKDEFF