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Südbayern: Veranstaltungsberichte, Datenschutz, Innere Sicherheit, Rechtspolitik - 16.04.18

Landesverband Bayern der Humanistischen Union gegründet

Von: Wolfgang Killinger

Uli Fuchs, Wolfgang Killinger, Jens Pietzner und Wolfgang Stöger bilden den Vorstand

 

Die Landesversammlung Bayern trat am 14. April 2018 in der Seidlvilla in München zusammen. Zunächst berichtete Hansjörg Siebels-Horst über die vergangene Amtsperiode des RV München-Südbayern:  Im Wesentlichen wurden Veranstaltungen gegen TTIP, CETA, TISA, Überwachung und gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“ angeboten sowie unser Preis „Aufrechter Gang“ an Bernhard Raubal in 2016 und an Judith und Dr. Reiner Bernstein in 2018 verliehen. Weil die Landehauptstadt dem Ehepaar Bernstein antisemitische Umtriebe vorwirft (Judith Bernstein wurde in Israel geboren!), wurde der HU ein städtischer Saal verweigert. Wir sind anderer Meinung und haben eine Resolution für Meinungsfreiheit unterstützt.
Alle Aktivitäten sind auf unserer Website http://suedbayern.humanistische-union.de dargestellt. Sie wurden z.T. als Kooperation mit anderen Verbänden organisiert.

Der RV-Vorstand wurde mit großer Mehrheit entlastet.

In den LV-Vorstand wurden gewählt:

Uli Fuchs, Jahrgang 1958, Rechtsanwalt in Miesbach, HU-Mitglied seit 1983. Seit 1997 bis 2015 im Vorstand des RV München-Südbayern. Von 2003-2005 in Bundesvorstand.
Interessen: Strafrecht, Grundrechte, Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle. Tel. 08025/12 33

Wolfgang Killinger, geb. 1936 in Berlin, Elektro-Ingenieur i.R. in Gauting; HU-Mitglied seit 1965, seit 1979 im Vorstand des RV München-Südbayern, Webmaster und Kassier.
Interessen: Datenschutz, Informationsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Direkte Demokratie, Freiheit statt Sicherheit

Jens Pietzner, Jahrgang 1979, Student, seit 2018 Mitglied des Vorstandes der HU Bayern.
Interessenschwerpunkt: Meinungsfreiheit, Medienkritik

Wolfgang Stöger, geb. 1949 in München; Studierter Pädagoge und Soz.-Betriebswirt; viele Jahre tätig als Referent für Kinder- und Jugendhilfe bzw. Sozialpsychiatrie; Mitglied bei ver.di (AK Aktiv gegen Rechts);
Schwerpunkte: Gegen den Abbau von Grund-/Bürger- und Freiheitsrechten, Trennung von Kirche und Staat

Damit ist der Landesverband Bayern der Humanistischen Union wieder gegründet.

Die Vorstandsmitglieder agieren kollektiv, ein Vorsitzender wurde bewusst nicht gewählt.

Die im Einladungsschreiben aufgeführten Aufgaben wurden an den Vorstand überwiesen. Ebenso die beiden als Tischvorlage eingebrachten Anträge des Vorstands:
• die Novellierungen des Bayer. Polizeiaufgabengesetzes (Mitarbeit im Bündnis
„noPAG NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz“),
• gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit (Stadtratsbeschluss der LHSt München)

Für die Bundes-Mitgliederversammlung am 9./10. Juni 2018 in Berlin hat Wolfgang Stöger die beiden Anträge vorgeschlagen:
• Unterstützung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte
• Gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten durch die Novellierungen der Polizei-gesetze
Beide Anträge wurden zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand weitergeleitet.

Für Mitglieder sind die Protokolle der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle des LV Bayern verfügbar.