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Prozess gegen verdachtsloses Kfz-Kennzeichenscanning in Bayern geht in die zweite Runde am 10.12.2012

Verwaltungsgerichtshof München verhandelt in zweiter Runde am 10.12.2012 über den KFZ-Massenabgleich der bayrische Polizei – und hört den Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Petri an

 

Initiative für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei gegründet

Für eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und die Unabhängigkeit von Ermittlungen in Fällen mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt

 

Ablösen statt weiterzahlen!

Humanistische Union fordert Stopp der staatlichen Bischofs-Besoldung in Bayern

Pressemitteilung des Landesverband Bayern der Humanistischen Union e.V.

 

Nach BVerfG-Entscheidung: Auseinandersetzung um Versammlungsfreiheit geht weiter

Auch der am 8. Mail 2012 bekannt gewordene Nichtannahmebeschluss zeigt, wie notwendig die Verfassungsbeschwerde war.

 

 

Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wg. "Bayerntrojaner"

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit demRegionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts...

 

Prozess gegen verdachtsloses Kfz-Kennzeichenscanning in Bayern am 17.10.11

Am Montag, den 17.10.11 um 14 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG,  verhandelt der Verwaltungsgerichtshof München , Ludwigstr. 23, öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern.

Der Kläger Benjamin Erhart will...

 

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