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Presse

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Initiative für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei gegründet

Für eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und die Unabhängigkeit von Ermittlungen in Fällen mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt

 

Ablösen statt weiterzahlen!

Humanistische Union fordert Stopp der staatlichen Bischofs-Besoldung in Bayern

Pressemitteilung des Landesverband Bayern der Humanistischen Union e.V.

 

Nach BVerfG-Entscheidung: Auseinandersetzung um Versammlungsfreiheit geht weiter

Auch der am 8. Mail 2012 bekannt gewordene Nichtannahmebeschluss zeigt, wie notwendig die Verfassungsbeschwerde war.

 

 

Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wg. "Bayerntrojaner"

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit demRegionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts...

 

Prozess gegen verdachtsloses Kfz-Kennzeichenscanning in Bayern am 17.10.11

Am Montag, den 17.10.11 um 14 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG,  verhandelt der Verwaltungsgerichtshof München , Ludwigstr. 23, öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern.

Der Kläger Benjamin Erhart will...

 

"Frag den Staat" – Neues Internetportal erleichtert Zugang zu Informationen aus Ministerien und Behörden

Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal "Frag den Staat" ist heute online gegangen. Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen an Bundesministerien und -behörden im Internet zu werden. FragDenStaat.de unterstützt Anfragen nach...

 

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