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Nach BVerfG-Entscheidung: Auseinandersetzung um Versammlungsfreiheit geht weiter

Auch der am 8. Mail 2012 bekannt gewordene Nichtannahmebeschluss zeigt, wie notwendig die Verfassungsbeschwerde war.

 

 

Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wg. "Bayerntrojaner"

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit demRegionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts...

 

Prozess gegen verdachtsloses Kfz-Kennzeichenscanning in Bayern am 17.10.11

Am Montag, den 17.10.11 um 14 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG,  verhandelt der Verwaltungsgerichtshof München , Ludwigstr. 23, öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern.

Der Kläger Benjamin Erhart will...

 

"Frag den Staat" – Neues Internetportal erleichtert Zugang zu Informationen aus Ministerien und Behörden

Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal "Frag den Staat" ist heute online gegangen. Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen an Bundesministerien und -behörden im Internet zu werden. FragDenStaat.de unterstützt Anfragen nach...

 

"Demokratie-Erklärung" ist verfassungswidrig

Die Humanistische Union München-Südbayern unterschreibt offenen Brief Münchner Einrichtungen und Initiativen an den OB und den Stadtrat der LHSt München

 

München: Bayerns Landeshauptstadt führt Informationsfreiheit ein

Die Stadt wird künftig Münchnern ein verbrieftes Recht darauf einräumen, Auskünfte über Vorgänge im Rathaus einzuholen.

 

Besetzung eines Konkordatslehrstuhls in Erlangen vorläufig gestoppt

 

In dem Gerichtsverfahren, das im Zusammenhang mit der Besetzung eines Konkordatslehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg vor den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig ist, hat das Verwaltungsgericht Ansbach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) am 13. 12. 2010 eine...

 

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