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Presse

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"Demokratie-Erklärung" ist verfassungswidrig

Die Humanistische Union München-Südbayern unterschreibt offenen Brief Münchner Einrichtungen und Initiativen an den OB und den Stadtrat der LHSt München

 

München: Bayerns Landeshauptstadt führt Informationsfreiheit ein

Die Stadt wird künftig Münchnern ein verbrieftes Recht darauf einräumen, Auskünfte über Vorgänge im Rathaus einzuholen.

 

Besetzung eines Konkordatslehrstuhls in Erlangen vorläufig gestoppt

 

In dem Gerichtsverfahren, das im Zusammenhang mit der Besetzung eines Konkordatslehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg vor den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig ist, hat das Verwaltungsgericht Ansbach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) am 13. 12. 2010 eine...

 

Zivilgesellschaftliches Bündnis hat neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt

Es bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und und gilt für Bund und Länder

 

Präventive Telekommunikationsüberwachung: Watsch'n des Bundesverfassungsgerichts für die bayerische Staatsregierung

Verfassungsklage von Dr. Hahnzog und zehn MitstreiterInnen in der Sache erfolgreich

 

Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demo zeigt erneut: Polizeikennzeichnung dringend notwendig

Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes- und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. Bei der Räumung...

 

Gedenken und Mahnwachen zum 30. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats

In wenigen Tagen, am 26. September, jährt sich der Anschlag auf das Oktoberfest zum 30. Mal. Genauso lange geht bereits auch der Kampf darum, dass Mittäter, Hintermänner und Hintergründe dieses größten Terroranschlags der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgeklärt werden.

 

26. September 1980: das Attentat auf dem Oktoberfest - 30 Jahre danach

Das festliche 200-jährige Jubiläum der Wiesn fällt mit einem wichtigen Gedenktag zusammen: Vor dreißig Jahren explodierte eine Bombe am Haupteingang des Oktoberfests und riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Es war der schlimmste Terroranschlag in der...

 

Gläsernes Rathaus: Immer mehr Kommunen in Bayern öffnen sich den Bürgern

Das Recht auf Informationen über Verwaltungshandeln stellt in vielen Ländern einen Rechtsstandard dar – nicht so in Bayern.

 

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