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Besetzung eines Konkordatslehrstuhls in Erlangen vorläufig gestoppt

 

In dem Gerichtsverfahren, das im Zusammenhang mit der Besetzung eines Konkordatslehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg vor den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig ist, hat das Verwaltungsgericht Ansbach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) am 13. 12. 2010 eine...

 

Zivilgesellschaftliches Bündnis hat neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt

Es bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und und gilt für Bund und Länder

 

Präventive Telekommunikationsüberwachung: Watsch'n des Bundesverfassungsgerichts für die bayerische Staatsregierung

Verfassungsklage von Dr. Hahnzog und zehn MitstreiterInnen in der Sache erfolgreich

 

Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demo zeigt erneut: Polizeikennzeichnung dringend notwendig

Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes- und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. Bei der Räumung...

 

Gedenken und Mahnwachen zum 30. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats

In wenigen Tagen, am 26. September, jährt sich der Anschlag auf das Oktoberfest zum 30. Mal. Genauso lange geht bereits auch der Kampf darum, dass Mittäter, Hintermänner und Hintergründe dieses größten Terroranschlags der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgeklärt werden.

 

26. September 1980: das Attentat auf dem Oktoberfest - 30 Jahre danach

Das festliche 200-jährige Jubiläum der Wiesn fällt mit einem wichtigen Gedenktag zusammen: Vor dreißig Jahren explodierte eine Bombe am Haupteingang des Oktoberfests und riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Es war der schlimmste Terroranschlag in der...

 

Gläsernes Rathaus: Immer mehr Kommunen in Bayern öffnen sich den Bürgern

Das Recht auf Informationen über Verwaltungshandeln stellt in vielen Ländern einen Rechtsstandard dar – nicht so in Bayern.

 

Humanistischen Union Bayern: Datenschutz bei Bayerischer Schülerdatei hat Lücken

Obwohl im geheimen Anhang der Koalitionsvereinbarung festgehalten wurde, „dass auf eine zentrale Schülerdatenbank verzichtet wird“, ist ihre Realisierung beschlossene Sache. Am 19. 5. 2010 verabschiedete der Bayerische Landtag den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen...

 

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt

Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigem Gesetzes...

 

Toleranz statt Ausgrenzung! Humanistische Union hält Schulvertrag des kirchlichen Gymnasiums in Illertissen für sittenwidrig und mit Art. 4 des Grundgesetzes unvereinbar

In einem Brief an das Schulwerk der Diözese Augsburg sowie an den Schulleiter des Gymnasiums in Illertissen setzt sich der Sprecher der Humanistische Union München-Südbayern, Wolfgang Killinger, für eine Schülerin ein, die wegen ihres Kirchenaustritts von der Schule verwiesen werden soll.

Der...

 

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