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HU erneuert die Forderung nach der Einführung bundesweiter Volksentscheide

Auf ihrer Delegiertenkonferenz Mitte Juni 2009 in Frankfurt hat die HU beschlossen:

 

Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz auch im dritten Anlauf gescheitert

Informationsfreiheits-Bündnis enttäuscht vom Bündnispartner FDP

 

Münchner HU-Mitglied im EU-Parlament

Gerald Häfner, HU-Mitglied aus München, ist als Kandidat der GRÜNEN zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Dies freut uns riesig und wir gratulieren ihm sehr herzlich.

Gerald Häfner ist Waldorflehrer. Als Mitbegründer der Grünen war er Mitglied des Bundestages und...

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Zentrale Vorschriften durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt

Pressemitteilung der beauftragten Rechtsanwälten der Beschwerdeführer, Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08)

 

Prien am Chiemsee: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Gläsernes Rathaus in Prien - Zukunftsmodell für Bayerische Kommunen

PM des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern und von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Bayern

 

 

Konkordatslehrstühle - Klage in erster Instanz abgewiesen

ANSBACH. (hpd) In der ersten Klage gegen Konkordatslehrstühle in Bayern hat das Verwaltungsgericht den Antrag der KlägerInnen als unzulässig abgewiesen, obwohl auch das Gericht erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle hatte. Nun wird sich der Bayerische...

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen

Aktuelles zum Koalitionsvertrag und zur Verfassungsbeschwerde

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht

13 Verbände und Organisationen haben heute Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Versammlungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingelegt

 

Bayer. Versammlungsgesetz: CSU verhindert Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Was kann man noch tun?

Macht trifft auf Volkszorn: Durch Geschäftsordnungstricks verhinderte CSU am 10. Juli die Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Von bürgerschaftlichem Engagement und Mitwirkung von BürgerInnen bei der politischen Willensbildung will sie nicht wissen! Die ca. 50 BesucherInnen, meistens...

 

Eingaben gegen geplante Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

MARBURG / MÜNCHEN. (HU/hpd) Auch Hessen haben ein Recht auf Demonstrationen in Bayern. Deswegen rufen die Humanistische Union Hessen und die Humanistische Bayern auch die Menschen außerhalb des Freistaats auf, beim Landtag in München Eingaben gegen die geplante Änderung des bayerischen...

 

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