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Regierung negiert massive Kritik an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes.

Die CSU will an ihrer bisherigen Linie festhalten und das Gesetz verabschieden. Nur durch einen breiten gesellschaftlichen Widerstand ist das zu verhindern !

 

"Warum die Polizei Daten von unbescholtenen Bürgern speichert"

Alleine in Bayern speichert die Polizie etwa 1,6 Millionen Personendaten, auch von unbescholtenen Bürgern/innen.

Wer wissen will, ob es einen Eintrag im sog. Kriminalaktennachweis (KAN) über ihn gibt, kann das folgende Musterschreiben benutzen und bei seiner zuständigen Polizeidienststelle...

 

HU gegen hoheitliche Verrufserklärung der VVN-BdA

Beschluss der DK 2015: Gegen die Diffamierung der VVN-BdA durch den Bayerischen Verfassungsschutz

 

Verlängerung der Legislaturperiode nur bei gleichzeitigen Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beschluss der DK 2015: Längere Legislaturperiode des Bundestags muss durch Volksentscheide auf Bundesebene kompensiert werden

 

Bloße Kosmetik. Versammlungsgesetz bleibt rechtsstaats- und demokratiefeindlich

Im Anschluss an die Anhörung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentfragen im Bayer. Landtag am 8. 5. 2008 haben die SPD- und die CSU-Landtagsfraktion je einen Änderungsantrag eingebracht:

- Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion vom 26.05.2008 (Drs. 15/10669)

- Änderungsantrag...

 

Gutachten zum Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes

Bei der Anhörung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentfragen im Bayer. Landtag hat Dr. Klaus Hahnzog (HU-Beiratsmitglied) die folgende Stellungnahme abgegeben

 

 

Bundes-Steuerdatei und Personenkennzeichen

Die HU ist besorgt über das Überwachungspotential der Steuernummer in Form eines allgemeinen Personenkennzeichens PKZ und der geplanten zentralen Steuerdatei.

 

HU gegen einseitiges Verbot nicht-christlicher Symbole und Kleidungsstücke in Bayerns Schulen

Stellungnahme zur geplanten Einführung des Kopftuchverbots in Bayerns Schulen

 

HU für Halbierung der theologischen Fakultäten

An die Bayerische RektorenkonferenzSeitzstr. 5

80539  ...

 

Melderechtsrahmengesetz und Datenschutz

Stellungnahme zum Entwurf eines Melderechtsrahmengesetzes (MKRG) vom 28.12.1979 und zur Stellungnahme des Bundesrates vom 8.2.1980 (Drucksache 638/79)

 

aus vorgänge Nr. 45 (Heft 3/1980), S. 127-129

 

 

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