Thema "Demonstrations- und Versammlungsrecht"

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Tiefes Bayern: Der CSU-Staat beim Selbstschutz

Bericht über die Veranstaltung „Der ganz normale Überwachungsskandal“ am 18. 1. 2012

 

 

Diskussion über Verfassungsschutz - Einfach abschaffen

"Fremdkörper in einer Demokratie": Im Gewerkschaftshaus träumt die linke Szene vom Ende des Verfassungsschutzes. Ihre Idee: Das Landesamt soll per Volksentscheid aufgelöst werden.

"Wen und was schützt der Verfassungsschutz?": Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um über den "ganz...

 

"Diskussion über Verfassungsschutz - Einfach abschaffen"

Im Gewerkschaftshaus träumt die linke Szene vom Ende des Verfassungsschutzes.

Bericht in der SZ über die Veranstaltung 'Verfassungs-„schutz"? Der ganz normale Überwachungsskandal. Wer wird beobachtet? - Wen und was schützt der Verfassungsschutz?'

 

Tausende MünchnerInnen zum Protest gegen den sogenannten „Heldengedenkmarsch“ auf den Beinen!

Aus der Presseerklärung des Münchner Bündnisses gegen Nazi-Aufmärsche:

 

Kundgebung gegen den rechtsextremen "Heldengedenkmarsch"

Aufruf zur Kundgebung am 13.11.2010, 12 Uhr, München, Sendlingertor-Platz

 

HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2010

Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 21. Juli 2010, 20 Uhr

 

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt

Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigem Gesetzes...

 

München trotzt dem Neonazi-Spuk mit erfolgreicher Blockade

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten mit einer Blockade in Fürstenried-West einen Aufmarsch der Neonazis erfolgreich stoppen und sie zur Umkehr zwingen

 

Gelöbnis auf dem Marienplatz – Militarismus contra Bürgerrechte?

Die tatsächlichen Geschehnisse am 30.7.2009 – Welche Entwicklung ist zukünftig zu erwarten ?

Dokumentation der Veranstaltung am 11. Januar 2010 im großen Saal des Rathauses.

 

HU macht Radio: Gelöbnis auf dem Marienplatz - Militarismus contra Bürgerrechte?

Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 20. Januar 2010, 20 Uhr

 

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