Thema "Demonstrations- und Versammlungsrecht"

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Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt

Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigem Gesetzes...

 

München trotzt dem Neonazi-Spuk mit erfolgreicher Blockade

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten mit einer Blockade in Fürstenried-West einen Aufmarsch der Neonazis erfolgreich stoppen und sie zur Umkehr zwingen

 

Gelöbnis auf dem Marienplatz – Militarismus contra Bürgerrechte?

Die tatsächlichen Geschehnisse am 30.7.2009 – Welche Entwicklung ist zukünftig zu erwarten ?

Dokumentation der Veranstaltung am 11. Januar 2010 im großen Saal des Rathauses.

 

HU macht Radio: Gelöbnis auf dem Marienplatz - Militarismus contra Bürgerrechte?

Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 20. Januar 2010, 20 Uhr

 

Gelöbnis auf dem Marienplatz - Militarismus contra Bürgerrechte?

Einladung zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 11.1.10 zu den Ereignissen bei dem Gelöbnis am 30.7.09 und den möglichen Entwicklungen.

Vier ReferentInnen sprechen zu den Themen Bundeswehr, Gelöbnis, Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Polizeiübergriffe.

 

HU macht Radio: Versammlungsrecht im Polizeigriff?

Mittwoch 16. September 09, 20 Uhr in Radio LORA München 92,4

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Einstweilige Anordnung verlängert

Pressemitteilung der gewerkschaftlichen Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit

 

Bündnis für die Versammlungsfreiheit Bayerns erhält Krenkl-Preis

Preisverleihung Freitag, den 26. Juni ab 19 Uhr im "Münchner Haupt", Zielstattstr. 6 statt (S7 Mittersendling, Bus 53 bis Zielstattstr)

 

Bayerisches Versammlungsgesetz: Hearing

Dienstag, 26. Mai 2009, 18 Uhr DGB-Haus München, Schwanthalerstr. 64, großer Saal

 

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Zentrale Vorschriften durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt

Pressemitteilung der beauftragten Rechtsanwälten der Beschwerdeführer, Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08)

 

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