Thema "Demonstrations- und Versammlungsrecht"

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Versammlungsgesetz - BKA-Gesetz - Bundeswehr im Innern

Arbeitstreffen der Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik" am Dienstag, 18. 11. 08, 18 - 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht

13 Verbände und Organisationen haben heute Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Versammlungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingelegt

 

Bayer. Versammlungsgesetz: CSU verhindert Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Was kann man noch tun?

Macht trifft auf Volkszorn: Durch Geschäftsordnungstricks verhinderte CSU am 10. Juli die Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Von bürgerschaftlichem Engagement und Mitwirkung von BürgerInnen bei der politischen Willensbildung will sie nicht wissen! Die ca. 50 BesucherInnen, meistens...

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Wie geht es nun weiter?

Die Demonstrationen der letzten Tage waren ein wichtiger Zwischenschritt, es war aber von Anfang an klar, dass damit unsere Bemühungen zur Verhinderung dieses Gesetzes nicht beendet sein können.

Wie geht es nun weiter?

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Petition der Humanistischen Union RV Mch-Südbayern

Die Bayer. Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion haben kaum auf die vielfältigen Einwände von Experten und Proteste aller wichtigen Vereinigungen und der Gewerkschaften gegen den Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes reagiert. Deshalb versuchen die Gegner noch, mittels...

 

Eingaben gegen geplante Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

MARBURG / MÜNCHEN. (HU/hpd) Auch Hessen haben ein Recht auf Demonstrationen in Bayern. Deswegen rufen die Humanistische Union Hessen und die Humanistische Bayern auch die Menschen außerhalb des Freistaats auf, beim Landtag in München Eingaben gegen die geplante Änderung des bayerischen...

 

"Unwürdig für das Land, das sich Freistaat nennt"

Bericht über die Großdemonstrationen gegen den Regierungsentwurf des Bayer. Versammlungsgesetzes am 20./21. Juni, in München und Nürnberg, zu denen der DGB Bayern und ver.di München mit Unterstützung der Landtags-Opposition und über 100 Organisationen, u.a. die Humanistische Union aufgerufen hatten.

 

AUF DIE STRASSE - Für unsere Versammlungsfreiheit!

Verhindern wir das geplante bayerische Versammlungsgesetz!

Samstag: 21. Juni 2008, 11 Uhr, München

 

Bloße Kosmetik. Versammlungsgesetz bleibt rechtsstaats- und demokratiefeindlich

Im Anschluss an die Anhörung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentfragen im Bayer. Landtag am 8. 5. 2008 haben die SPD- und die CSU-Landtagsfraktion je einen Änderungsantrag eingebracht:

- Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion vom 26.05.2008 (Drs. 15/10669)

- Änderungsantrag...

 

Großdemo gegen Verschärfung des Versammlungsrechts

Mehr als 2500 Menschen demonstrieren in München gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz.

 

 

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