Thema "Demonstrations- und Versammlungsrecht"

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Bündnis für die Versammlungsfreiheit Bayerns erhält Krenkl-Preis

Preisverleihung Freitag, den 26. Juni ab 19 Uhr im "Münchner Haupt", Zielstattstr. 6 statt (S7 Mittersendling, Bus 53 bis Zielstattstr)

 

Bayerisches Versammlungsgesetz: Hearing

Dienstag, 26. Mai 2009, 18 Uhr DGB-Haus München, Schwanthalerstr. 64, großer Saal

 

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Zentrale Vorschriften durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt

Pressemitteilung der beauftragten Rechtsanwälten der Beschwerdeführer, Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08)

 

"Geschichte ernst nehmen - NPD endlich verbieten!"

Bericht von der Mahnwache und Kundgebung des VVN-BdA München am Samstag, den 20.12.08, um 11:00 Uhr, vor dem Innenministerium, am Odeonsplatz in München

 

Bundeswehr im Innern - Versammlungsgesetz

Arbeitstreffen der Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik" am Dienstag, 16. 12. 08, 18 - 20 Uhr, DGB-Haus, Haus C. Erdgeschoss, Raum C.0.04, Schwanthalerstr. 64, München

 

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen

Aktuelles zum Koalitionsvertrag und zur Verfassungsbeschwerde

 

Versammlungsgesetz - BKA-Gesetz - Bundeswehr im Innern

Arbeitstreffen der Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik" am Dienstag, 18. 11. 08, 18 - 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht

13 Verbände und Organisationen haben heute Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Versammlungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingelegt

 

Bayer. Versammlungsgesetz: CSU verhindert Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Was kann man noch tun?

Macht trifft auf Volkszorn: Durch Geschäftsordnungstricks verhinderte CSU am 10. Juli die Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Von bürgerschaftlichem Engagement und Mitwirkung von BürgerInnen bei der politischen Willensbildung will sie nicht wissen! Die ca. 50 BesucherInnen, meistens...

 

Bayer. Versammlungsgesetz: Wie geht es nun weiter?

Die Demonstrationen der letzten Tage waren ein wichtiger Zwischenschritt, es war aber von Anfang an klar, dass damit unsere Bemühungen zur Verhinderung dieses Gesetzes nicht beendet sein können.

Wie geht es nun weiter?

 

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