Thema "Demonstrations- und Versammlungsrecht"

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Bayer. Versammlungsgesetz: Petition der Humanistischen Union RV Mch-Südbayern

Die Bayer. Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion haben kaum auf die vielfältigen Einwände von Experten und Proteste aller wichtigen Vereinigungen und der Gewerkschaften gegen den Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes reagiert. Deshalb versuchen die Gegner noch, mittels...

 

Eingaben gegen geplante Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

MARBURG / MÜNCHEN. (HU/hpd) Auch Hessen haben ein Recht auf Demonstrationen in Bayern. Deswegen rufen die Humanistische Union Hessen und die Humanistische Bayern auch die Menschen außerhalb des Freistaats auf, beim Landtag in München Eingaben gegen die geplante Änderung des bayerischen...

 

"Unwürdig für das Land, das sich Freistaat nennt"

Bericht über die Großdemonstrationen gegen den Regierungsentwurf des Bayer. Versammlungsgesetzes am 20./21. Juni, in München und Nürnberg, zu denen der DGB Bayern und ver.di München mit Unterstützung der Landtags-Opposition und über 100 Organisationen, u.a. die Humanistische Union aufgerufen hatten.

 

AUF DIE STRASSE - Für unsere Versammlungsfreiheit!

Verhindern wir das geplante bayerische Versammlungsgesetz!

Samstag: 21. Juni 2008, 11 Uhr, München

 

Bloße Kosmetik. Versammlungsgesetz bleibt rechtsstaats- und demokratiefeindlich

Im Anschluss an die Anhörung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentfragen im Bayer. Landtag am 8. 5. 2008 haben die SPD- und die CSU-Landtagsfraktion je einen Änderungsantrag eingebracht:

- Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion vom 26.05.2008 (Drs. 15/10669)

- Änderungsantrag...

 

Großdemo gegen Verschärfung des Versammlungsrechts

Mehr als 2500 Menschen demonstrieren in München gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz.

 

 

FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung

Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz

Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz

 

HU macht Radio: "Die real existierende Versammlungs(un)freiheit in Bayern – lasst uns noch schlimmeres verhindern!"

Wir senden eine Aufzeichnung des Arbeitstreffens der Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik", das am 9. Mai 2008 im Gewerkschaftshaus in München stattfand, am Mittwoch, den 21. Mai 08, 20 Uhr, in Radio LORA München 92,4

 

Bericht über die Expertenanhörung

Informationsveranstaltung zu dem Entwurf der Staatsregierung

für ein bayerisches Versammlungsgesetz

 

Gutachten zum Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes

Bei der Anhörung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentfragen im Bayer. Landtag hat Dr. Klaus Hahnzog (HU-Beiratsmitglied) die folgende Stellungnahme abgegeben

 

 

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