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Thema "Rechtspolitik"

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CETA - die Blaupause für TTIP

Das Handelsabkommen EU - Kanada

Montag, 6.6.2016, 19:00 Uhr in der Black Box im Gasteig

(Rosenheimer Straße 5 81667 München)

 

 

Freiheit statt Angst

Demo gegen Überwachung am 26.5.2016, 13:30 Uhr, Stachus, München

 

Preis "Aufrechter Gang" 2016 für Bernhard Anton Raubal

HUMANISTISCHE UNION zeichnet Garmischer Bürger aus, der sein Grundstück G7-Demonstranten zur Verfügung stellte.

Preisverleihung am 28.9.16 im EineWeltHaus in München

 

 

 

Vorratsdatenspeicherung - Florian Ritter klagt vor dem Bundesverfassungsgericht

Florian Ritter, HU–Mitglied und SPD-Abgeordneter, engagiert sich seit Beginn der Debatte gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und hat sich an einer Vielzahl von Kampagnen beteiligt, die auf die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Probleme der Vorratsdatenspeicherung hinweisen.

 

Aus Anlass...

 

Bürgerentscheide / Volksentscheide: Erfahrungen, Ausblick

Dienstag, den 19. April 2016, 19:30 Uhr, München, Seidlvilla

 

Bayerisches Integrationsgesetz: Immer noch mangelhaft!

Im Entwurf übersteigt das "Fordern" das "Fördern" bei weitem. Darüber hinaus gibt es entscheidende verfassungsrechtliche Bedenken.

 

Das geplante bayerische „Integrationsgesetz“ ist ein Angriff auf uns alle!

Auftakt-Informationsveranstaltung

am Mittwoch, den 6. April, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus,

München, Schwanthalerstraße 64

 

Erklärung zu dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes

Im Entwurf übersteigt das "Fordern" das "Fördern" bei weitem.

Darüberhinaus gibt es entscheidende verfassungsrechtliche Bedenken

 

"Warum die Polizei Daten von unbescholtenen Bürgern speichert"

Alleine in Bayern speichert die Polizie etwa 1,6 Millionen Personendaten, auch von unbescholtenen Bürgern/innen.

Wer wissen will, ob es einen Eintrag im sog. Kriminalaktennachweis (KAN) über ihn gibt, kann das folgende Musterschreiben benutzen und bei seiner zuständigen Polizeidienststelle...

 

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