Thema "Rechtspolitik"

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) will städtischen BDS-Beschluss kippen

Die Stadt München weigert sich, für ein Streitgespräch mit dem Titel „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ einen Veranstaltungsraum zu vermieten - der Verwaltungsgerichtshof sieht die Meinungsfreiheit unzulässig...

 

Offener Brief an die Staatsregierung

Heute hat eine Abordnung des Bellevue di Monaco am Innenministerium einen offenen Brief übergeben. Darin werden die bayerische Staatsregierung, die Bezirksregierungen, Städte und Landratsämter aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auch Menschen die auf engstem Raum in...

 

Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt

Die am 16. 3. 2020 vertagte öffentliche Verhandlung wird

am Mittwoch, den 27. Mai 2020, 10 Uhr

vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstr. 23,

im Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss stattfinden.

 

 

Oktoberfestattentat vom 26.09.1980: "Alles auf Anfang? - 6 Jahre Wiederaufnahmeverfahren der Bundesanwaltschaft

Vorschläge für eine juristisch-politische Bewertung

 

Videoaufzeichnung eines Gesprächs von RA Werner Dietrich mit der Vorsitzenden des Kolibri-Fördervereins, Gisela Osselmann

 

Corona und Grundrechte

Die von den Behörden verordneten Maßnahmen retten zwar Menschenleben, stürzen aber auch Viele in soziale und wirtschaftliche Not und greifen in Grundrechte ein. Wir, wie auch etliche Juristen fragen uns, sind diese Eingriffe rechtens und werden die Ermächtigungen nach der Corona-Krise...

 

Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, ruft zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf.

 

PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt

Die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof findet am Mittwoch, den 18. März 2020, in der Ludwigstraße 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr

 

Politische Bildung und Bürgerengagement – nicht gemeinnützig?

Seit 2016 klagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt. Was zunächst wie die einzelne Entscheidung eines/einer Finanzbeamten aussah (s. Bericht in vorgänge Nr. 215, S. 97 ff.), hat sich schnell zu einem...

 

Veranstaltung zum Maßregelvollzug fällt aus

Die für den 13. Dezember 2019 geplante Veranstaltung zur „Praxis im Sicherungsverfahren und im Maßregelvollzug" (StGB § 63, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) am 13. De­zember 2019 mit RA Tronje Döhmer,

Gießen, zusammen mit der Initiative Bayerischer Strafverteidiger/innen e.V. ...

 

Außerordentliche Mitgliederversammlung des LV Bayern der Humanistischen Union

Außerordentlichen Landesversammlung

am Dienstag, den 12. November 2019, 19:30 Uhr in München, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b

 

 

 

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