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Thema "Sozialpolitik"

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Offener Brief an die Staatsregierung

Heute hat eine Abordnung des Bellevue di Monaco am Innenministerium einen offenen Brief übergeben. Darin werden die bayerische Staatsregierung, die Bezirksregierungen, Städte und Landratsämter aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auch Menschen die auf engstem Raum in...

 

Corona und Grundrechte

Die von den Behörden verordneten Maßnahmen retten zwar Menschenleben, stürzen aber auch Viele in soziale und wirtschaftliche Not und greifen in Grundrechte ein. Wir, wie auch etliche Juristen fragen uns, sind diese Eingriffe rechtens und werden die Ermächtigungen nach der Corona-Krise...

 

Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, ruft zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf.

 

Veranstaltung zum Maßregelvollzug fällt aus

Die für den 13. Dezember 2019 geplante Veranstaltung zur „Praxis im Sicherungsverfahren und im Maßregelvollzug" (StGB § 63, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) am 13. De­zember 2019 mit RA Tronje Döhmer,

Gießen, zusammen mit der Initiative Bayerischer Strafverteidiger/innen e.V. ...

 

70 Jahre Menschenrechte – Herausforderung Hassverbrechen

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt! Zeit, sie zu feiern und zu würdigen, was sie Gutes für Menschen bewirkt. Zeit aber auch, Defizite einzugestehen und Menschenrechtsverletzungen zu benennen. 10. Dezember 2018,

München, Erlangen Bamberg.

 

 

#ausgehetzt – 50.000 Menschen zeigen das bunte, solidarische Gesicht Bayerns

50.000 Menschen demonstrieren in München trotz Regen gegen die Politik der Angst und für Anstand, Würde und Menschlichkeit.

Auftakt der Großdemonstration war am Goetheplatz, um eine menschliche Flüchtlingspolitik zu fordern und gegen Rassismus und Krieg zu protestieren. Unter lauten „ausgehetzt“...

 

Dokumentation der Verleihung des Preises „Aufrechter Gang“ an Judith & Reiner Bernstein

Dokumentation der Preisverleihung "Aufrechter Gang" am 28. 1. 2018

 

 

Protest gegen Pegida am 17. März München

Wir brauchen einen starken Protest gegen die Pegida Kundgebung

am 17. März in München

 

Verleihung des Preises 'Aufrechter Gang' der Humanistischen Union

HUMANISTISCHE UNION zeichnet Münchner Bürger Judith Bernstein und Dr. Reiner Bernstein aus

 

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels

Die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit sind in der Verfassung bestimmt: Jugendschutz, Schutz der persönlichen Ehre und allgemeine Gesetze. Alle Versuche öffentlicher Stellen und Einrichtungen, unterhalb dieser Schwellen missliebige Positionen aus dem öffentlichen Raum auszuschließen,...

 

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