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München: Termine, Datenschutz, Demokratisierung, Europa, Musterklagen, Gesetzentwürfe - 17.09.16

Am 17. September erneut auf die Strasse gegen CETA & TTIP

Von: Wolfgang Killinger

Kundgebung und Demonstration am Samstag, 17. September 2016, 12 Uhr, Odeonsplatz München

Jetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam mit allen anderen Organisationen in Deutschland, die sich gegen CETA aussprechen, werden wir im Bündnis Stop TTIP München ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: CETA ist bereits fertig verhandelt! 
Gegen Ende September soll in Bratislava der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen.  Damit das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Wirklichkeit wird, müssen ihm die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch genau davor hat die EU-Kommission Angst. Deshalb möchte sich die EU-Handelskommissarin Malmström von den EU-Staaten grünes Licht für die "vorläufige Anwendung" von CETA holen. Dann könnten Teile des Abkommens bereits umgesetzt werden, obwohl ihm Bundestag und Bundesrat noch gar nicht zugestimmt haben.

Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung auf keinen Fall erlauben. Wird CETA vorläufig umgesetzt, wird es extrem schwer, den Vertrag jemals wieder loszuwerden. Das bestätigt auch ein neues juristisches Gutachten, über das der SPIEGEL heute berichtet.

weitersagen... mitmachen... mobilisieren...

Sie wollen die Demonstrationen im Herbst aktiv unterstützen? Da freuen wir uns, denn nur gemeinsam mit vielen engagierten Menschen wird der 17. September ein Riesenerfolg.

Auf dieser Seite bieten wir Ihnen Möglichkeiten an, um aktiv zu werden: http://ttip-demo.de/mitmachen/ 

In der folgenden Datei finden Sie den Flyer mit dem Demo-Aufruf.