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München: Termine, Innere Sicherheit, Anti-Terror-Kampf - 23.06.09

"z.B. Meinungsfreiheit"

Von: Hedwig Krimmer

Dienstag, 23. Juni 2009, 18 Uhr, DGB-Haus,

München, Schwanthalerstr. 64, Salettl

Die Initiative "Rettet die Grundrechte..*** lädt ein zu einem Vortrag

"z.B. Meinungsfreiheit"

Jeder will Meinungsfreiheit – doch kaum einer weiß von dem am 25. Mai vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat genauso dagegen Stellung genommen wie Bürgerrechtsorganisationen - doch keinen kümmert’s. Den Einspruch der Humanistischen Union finden Sie hier unter "Jens Puschke: Die Erfindung der Einpersonenterrorzelle".

Wir befassen uns mit Hilfe von Juristen mit dem Gesetz, das von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen mit den Worten charakterisiert wird: "Das ist nicht weniger als das Gedankenverbrechen (‚thougtcrime‘) aus Orwells 1984."

Referent ist Michael Sack,  Rechtsanwalt,
Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger

Dienstag, 23. Juni 2009
18 Uhr DGB-Haus
München, Schwanthalerstr. 64, Salettl


Weiteres Arbeitstreffen:
Dienstag, 21. Juli – Schranken für die Bundeswehr


*** Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik
" ... immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates gegen uns. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen:
Ob ,Online-Durchsuchung' aller privater Computer oder Rasterfahndung, ob der flächendeckende Aufbau von Heimatschutzkommandos oder immer engere Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten - alles folgt der gleichen Logik: Wir werden staatlicherseits zu einem Volk von Verdächtigen gemacht ... "
Mit diesen Worten lud ver.di München zu einem Treffen all derjenigen ein, die nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Über 90 Interessierte aus Gewerkschaften und zahlreichen Organisationen kamen. Auf dem Treffen wurde ein Einladerkreis unter Beteiligung der Humanistischen Union gebildet, der die Koordination und gegenseitige Information übernimmt.

Weitere Informationen können angefordert werden bei:
ver.di München Hedwig Krimmer,
Schwanthalerstr. 64 80336 München
Tel 089/59977-7100 Fax 089/59977-11 09
hedwig.krimmer@verdi.de