Die HUMANISTISCHE UNION\u00a0 (HU) in Bayern hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag aufgefordert, den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n
In ihrer Stellungnahme vom 4.5.03, die auch den beiden anderen Fraktionen sowie dem Innen- und dem Justizministerium zugeleitet wurde, vertritt die HU die Auffassung, der Freistaat Bayern habe keine Gesetzgebungsbefugnisse f\u00fcr Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis. Alleine der Bund hat die Befugnis, die Telekommunikation per Gesetz zu regeln (Artikel 73 Nr. 7 des Grundgesetzes).<\/p>\n
Der Gesetzentwurf st\u00f6\u00dft bei der B\u00fcrgerrechtsorganisation HU ferner auf zahlreiche schwere Bedenken rechtspolitischer Art:
Pr\u00e4ventives Abh\u00f6ren baut die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ab, dies kommt\u00a0 einem weiteren Schritt zur Geheimen Staatspolizei gleich. Der vorgesehene Schutz vor Ausuferung der Telefon\u00fcberwachung – der Richtervorbehalt – funktioniert nicht, wie ein Forschungsprojekt der Uni Bielefeld gezeigt hat.\u00a0 Eine zeitliche Befristung des Gesetzes mit dem Zwang zur \u00dcberpr\u00fcfung fehlt. Mangels Berichtspflicht der Exekutive kann der Landtag die Auswirkungen des Gesetzes, insbesondere die Eingriffe in das Fernmeldgeheimnis auch v\u00f6llig unbeteiligter Dritter, nicht beurteilen. Schutzbestimmungen f\u00fcr zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (Journalisten, Rechtsanw\u00e4lte, \u00c4rzte usw. ) fehlen in dem Gesetzentwurf.<\/p>\n
Insgesamt gesehen zeuge der Gesetzentwurf von „wenig Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das durch Artikel 10 des Grundgesetzes besonders gesch\u00fctzte Fernmeldegeheimnis“, schrieb die HU in der Stellungnahme.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[61,167,33,164,45,177],"autoren":[10],"class_list":["post-1022","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-anti-terror-kampf","tag-datenschutz-anonymitaet","tag-gesetzentwuerfe","tag-muenchen-presse","tag-polizei","tag-tkue","autoren-wolfgang-killinger"],"acf":[],"yoast_head":"\n