Laudatio f\u00fcr Dr. Winfried Maier
von Michael Stiller <\/p>\n
<\/b>Sehr geehrter Herr Maier, sehr geehrte Frau Maier, sehr geehrte Gastgeber von der Humanistischen Union und auch vom Gasteig, sehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n
ich w\u00fcrde gerne hinzuf\u00fcgen: sehr geehrter Herr Justizminister, aber er ist nicht da. Nein, er ist wirklich nicht da, der Herr Minister, wenn schon einmal einer seiner Top-Juristen geehrt wird. Das kommt ja nicht jeden Tag vor, dass einer, der zur\u00fcckgezogen als Staatsanwalt gearbeitet hat, \u00f6ffentlich geehrt wird. Die Politiker, hei\u00dft es, haben noch ein Gesp\u00fcr f\u00fcr Termine. Die Presse ist da und ein Publikum, wie es die Politik im Regelfall nicht zusammenbekommt. Dieser Termin hier w\u00e4re auch wichtig. <\/p>\n
Winfried Maier hat n\u00e4mlich nicht nur vorbildlich seine Arbeit getan, er hat auch etwas bewegt. „Da war doch dieser Staatsanwalt in Augsburg“ sagen seit einiger Zeit selbst nicht so eingeweihte Leute, wenn die Rede auf das spektakul\u00e4re Verfahren rund um Waffenhandel, Steuerhinterziehung, Parteispenden und politische Machenschaften kommt. Eine bessere Reklame f\u00fcr die Justiz, die immer wieder neu an ihrem Bild im unserem Gemeinwesen arbeiten muss, gibt es eigentlich nicht. Weil die Leute aber auch meistens hinzuf\u00fcgen, „den haben sie doch fertig gemacht bis er Richter geworden ist“, wird die PR-Aktion zugunsten der Justiz gleich wieder abgeschw\u00e4cht. <\/p>\n
Dass einer nicht nur gut gearbeitet, sondern dabei auch Vertrauen in die Justiz geschaffen hat, die durchaus beabsichtigte Karriere nicht in der Staatsanwaltschaft fortsetzen durfte, hebt das vorher gesagte nicht auf, aber es erzeugt einen eklatanten Widerspruch. So wie es kaum besseres f\u00fcr die Justiz gibt, wenn sie sich als das pr\u00e4sentiert, das sie im besten Sinn der Verfassung sein soll, n\u00e4mlich als eine der tragenden S\u00e4ulen unseres Gemeinwesens und als Bollwerk gegen jedwede sachfremde Einflussnahme, von wem auch immer, so gibt es nichts schlechteres f\u00fcr die Rechtsprechung und die Strafrechtspflege, wenn andere Repr\u00e4sentanten des Systems den g\u00fcnstigsten Eindruck, der erzeugt wurde, dadurch zunichte machen, dass sie mit plumper Hand in das sensible R\u00e4derwerk eingreifen oder den, der rechtschaffen seine Arbeit tut, versteckt und offen diskriminieren, disziplinieren, ja gar aus seinem T\u00e4tigkeitsbereich abdr\u00e4ngen. <\/p>\n
Genau damit haben wir es heute, hatten wir es in den letzten Jahren zu tun. Und deshalb w\u00e4re es auch gar nicht schlecht, n\u00e4hme auch der Herr Justizminister, n\u00e4hme der Herr Generalstaatsanwalt, n\u00e4hme der Herr Fraktionsvorsitzende, n\u00e4hme der Herr Ministerpr\u00e4sident, n\u00e4hme wer auch immer mit diesem Thema zu tun hat von dieser Ehrung Kenntnis. Und es ist sch\u00f6n, dass der Untersuchungsausschuss, der wesentliche Dinge herausgef\u00f6rdert hat aus dieser Geschichte, hier durch Frau Tausendfreund und ich glaube auch, durch mehrere Mitarbeiter, die in diesem Ausschuss mitgearbeitet haben, vertreten ist. Es geht immerhin um so elementare Grunds\u00e4tze wie Gewaltenteilung, Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und um den Aufrechten Gang, der im Grundgesetz oder der Bayerischen Verfassung zwar nicht expressis verbis als Standardbewegung f\u00fcr Demokraten vorgeschrieben ist, wohl aber, genauere Lekt\u00fcre legt das zwingend nahe, doch als die richtige Gangart auch f\u00fcr Staatsdiener empfohlen wird. Wenn also doch jemand im Publikum sein sollte, der an die politische Spitze in Bayern oder auch im Bund zu berichten hat, dann m\u00f6ge er gut aufmerken in dieser Feierstunde. <\/p>\n
Wenn die Leute sagen, „da war doch dieser Staatsanwalt in Augsburg“, dann meinen sie auch einen Mann, der J\u00f6rg Hillinger hei\u00dft. J\u00f6rg Hillinger war der Vorgesetzte von Winfried Maier, der Vorgesetzte eines Teams, das sich 1995 dieses Falles angenommen hat und er war ein Mann, von dem ich als Journalist ebenso gro\u00dfen Respekt hatte. Leider muss ich in der Vergangenheit sprechen, denn J\u00f6rg Hillinger ist 1999 auf dem H\u00f6hepunkt dieser Aff\u00e4re, um die es hier auch geht, an den Folgen eines Unfalls gestorben. Um seinen Tod haben sich R\u00e4tsel gerankt, die will ich hier nicht vertiefen. Ich wei\u00df nur, dass J\u00f6rg Hillinger, auch ein Vertreter des Aufrechten Ganges, in dieser Zeit beruflich aufs \u00e4u\u00dferste belastet war, gesundheitlich gerade angeschlagen war. Und er war nicht wegen seiner eigenen fachlichen Arbeit so angespannt, sondern wegen der unendlichen Auseinandersetzungen, die es rund um diesen Fall immer wieder gegeben hat. <\/p>\n
Und wenn die Leute sagen „da war doch dieser Staatsanwalt in Augsburg“, dann meinen sie eigentlich auch das Team, das seit 1995 an diesem Fall gearbeitet hat. Winfried Maier ist zwei Jahre sp\u00e4ter – glaube ich – einbezogen worden, und wurde dann zum „Vater“ dieses spektakul\u00e4ren Falls. Aber auch seine Vorl\u00e4ufer haben ordentlich und gewissenhaft versucht, ihre Arbeit zu tun. Damals gab es auch einen Justizminister, der Sorge getragen hat daf\u00fcr, dass dieses Verfahren in den geordneten Bahnen blieb. Er war sehr gut bekannt mit J\u00f6rg Hillinger und die zwei haben sich gegenseitig vertraut, eine Situation, die der Preistr\u00e4ger des heutigen Abends so nicht vorgefunden hat. <\/p>\n
Und Sie sehen daraus auch, der Aufrechte Gang ist nicht unbedingt eine Sache von Parteilichkeit und Richtungen, sondern den gibt es \u00fcberall und er ist \u00fcberall zu f\u00f6rdern. Es w\u00e4re kurzsichtig, zu sagen, wir h\u00e4tten es hier mit einem symptomatischen bayerischen Geschehnis zu tun. Wir k\u00fcmmern uns hier in Bayern jeder in seinem Beruf um diese Dinge; der Staatsanwalt mit seinen Akten, der Journalist mit seinen Geschichten. Aber, wenn Sie \u00fcberlegen, aus der aktuellen Situation heraus, wie die Pr\u00e4vention dieses Vorganges gewirkt hat, der ja eine unglaubliche Publizit\u00e4t erlangt hat: Sie k\u00f6nnen, wenn Sie heute die Tagesschau sp\u00e4t abends anschauen, sehen, wie einer, der in diesen Fall auch schon involviert war, der eine wichtige Rolle in der FDP spielt, exakt zu der selben Zeit, als seine Partei mit Fingern auf diesen Vorgang zeigte, Sachen gemacht hat, die genau dem entsprechen, was kritisiert worden ist: Spenden gest\u00fcckelt, Geld angeh\u00e4uft, illegal ausbezahlt usw. Und eine gr\u00f6\u00dfere Partei hat es auch nicht besser gemacht, sondern sie hat in Nordrhein-Westfalen in verschiedenen St\u00e4dten ebenfalls mit Spenden operiert, dass es zu Verfahren gef\u00fchrt hat. Und deswegen hat der Aufrechte Gang bei den Politikern offensichtlich eine verz\u00f6gernde Haltung. <\/p>\n
Das Team wird erg\u00e4nzt durch einen Mann, mit dem Winfried Maier in der Steuerfahndung Augsburg ad\u00e4quat zusammenarbeiten konnte: Winfried Kindler, der unglaubliche Erkenntnisse, unglaubliche analytische F\u00e4higkeiten in diesen sehr, sehr diffizilen Fall eingebracht hat, der Geheim-Skripte zugeordnet hat, der Rechnungen und Bilanzen und Geldfl\u00fcsse nachvollzogen hat, wo Leute – Herr Maier hat es vor einem Untersuchungsausschuss mal gesagt – mit einer Swift-Taste ihre Geldstr\u00f6me in Bewegung setzen, mit den Mitteln eines bayerischen Staatsbeamten nachzuverfolgen, was in dieser einen Sekunde weltweit mit Geldstr\u00f6men passiert ist. Das m\u00fcssen Sie sich mal vorstellen, das ist wie wenn Sie mit einem \u00e4lteren Mountainbike einem Gel\u00e4ndewagen hinterher fahren, in steilem Gel\u00e4nde. <\/p>\n
Und trotzdem wissen wir alle, dass die Vorg\u00e4nge und die Ermittlungen und die Ergebnisse dazu gef\u00fchrt haben, dass Herr Maier vor seinem Wechsel 2000 in die Richterstelle eine fundierte Anklage fertiggestellt hat, dass diese Anklage zugelassen worden ist, dass zwei Verfahren vor einem unabh\u00e4ngigen Gericht bereits mit Verurteilungen geendet haben, die nicht rechtskr\u00e4ftig sind – das muss man dazu sagen – in der aber die Arbeit der Staatsanwaltschaft eindrucksvoll best\u00e4tigt worden ist, wie ich das von au\u00dfen her sehe. <\/p>\n
Und deswegen ist es auch nicht wahr, was ich immer wieder hier aus dem Justizministerium geh\u00f6rt habe, dass der ermittelnde Staatsanwalt etwa aus pers\u00f6nlichem Antrieb ein gro\u00dfes Rad geschlagen und seine Beh\u00f6rde in ein Abenteuer gehetzt habe, das noch „b\u00f6s enden“ w\u00fcrde; so hat mir das ein Spitzenbeamter erkl\u00e4rt. Das ist widerlegt. Und wenn die Leute sagen „sie haben ihn fertig gemacht“: Das ist das einzige, was eigentlich nicht stimmt. Winfried Maier hat man nicht fertigmachen k\u00f6nnen, obwohl ich glaube, dass er eine \u00e4u\u00dferst schwere Zeit gehabt hat, wo es ihm vielleicht manchmal leichter gefallen w\u00e4re, sich in die Haltung zu begeben, die leider viele seiner Kollegen einnehmen und sagen „was soll’s, was soll ich mich hier auflehnen, mach‘ ich halt das, was von mir verlangt wird“.<\/p>\n
Und deswegen geh\u00f6rt zu diesem Team sicherlich auch jemand, den man dann am Abend sieht, wo man Ausgleich findet, wo man sprechen kann, wo man sich auch mal fallen lassen kann. Ich glaube, ohne Frau Maier w\u00e4re unser Preistr\u00e4ger in diesen Zeiten schlecht gefahren und ein Teil dieses Preises geb\u00fchrt auch ihr. <\/p>\n
Winfried Maier ist also ein bisschen auch pars pro toto, wenn er heute diesen Preis entgegen nimmt. Er hatte Begleiter, die sich ebenfalls nicht ducken lassen und er hat durch sein mannhaftes Auftreten daf\u00fcr gesorgt, dass die unsichtbaren H\u00e4nde \u00fcber dem Verfahren, die ab 1999 massiv zu sp\u00fcren waren, verschwunden sind. Er hat es damit seinen Nachfolgern erm\u00f6glicht, in Ruhe dieses Verfahren weiter zu bearbeiten. Sie wissen, es hat zu einer weiteren Anklage bereits gef\u00fchrt, die vor der Zulassung steht. Sie betrifft den Spross einer in Bayern nicht unbekannten Politikerfamilie und dieser Beschuldigte d\u00fcrfte m\u00f6glicherweise auch der Mittelpunkt des ganzen \u00c4rgers gewesen sein, denn f\u00fcr zwei Thyssen-Manager pr\u00fcgelt man sich in Bayern nicht lange, die kommen aus Preu\u00dfen oder Nordrhein-Westfalen, oder wie auch immer. Aber „ein Strau\u00df geht nicht vor Gericht“ hat Max mal gesagt und „das wollen wir doch mal sehen“. <\/p>\n
Ich muss Ihnen sagen, dass ich eine Laudatio halten darf \u00fcber einen Mann, den ich eigentlich kaum kenne. Zwischen Journalisten und Staatsanw\u00e4lten gibt es ein Spannungsverh\u00e4ltnis. Beide ermitteln auf ihre Art und Weise. Die Justiz hat es nat\u00fcrlich viel leichter, die kann Akten beschlagnahmen, das d\u00fcrfen wir noch nicht. Andererseits hat’s die Justiz schwerer, weil sie wird – im Gegensatz zu einem Journalisten, wenn er in einem guten Haus ist – beaufsichtigt, dienstrechtlich v\u00f6llig einwandfrei. Es ist \u00fcbrigens auch nicht wahr, dass sich Herr Maier gegen die Dienstaufsicht aufgelehnt h\u00e4tte. Herr Maier kennt – glaube ich – wie jeder Jurist und besser noch wie die meisten auch dieses Spannungsverh\u00e4ltnis mit der Rechtsaufsicht, die verschiedenen Stufen der Remonstration. Und man hat seiner Aussage im Untersuchungsausschuss durchg\u00e4ngig entnehmen k\u00f6nnen, dass es ihm nicht darum gegangen ist, innerhalb der Justiz Amok zu laufen oder sich zu produzieren. Worauf er bestanden hat war, g\u00fcltiges Recht anzuwenden, auch beim Remonstrationsrecht, einem sehr komplizierten Recht, beim Weisungsrecht. Was man ihm aber zugemutet hat, war, Weisungen nicht schriftlich abzufordern, sondern gut zuzuh\u00f6ren und umzusetzen, was man oben gesagt hat. Das steht nirgendwo geschrieben. Die Herrschaften, die Anweisungen geben, sollen sich dazu bekennen, so sieht es unser System vor, dann ist es in den Akten oder in den Handakten, es muss nicht im Prozess aufgebl\u00e4ttert werden, aber im Zweifelsfall kann man dann darauf zur\u00fcck kommen, wenn die Sache schief geht, oder wie es in diesem Fall den Anschein hatte, sich der Vorposten einer Regierung bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlt, einzugreifen in Gestalt eines Generalstaatsanwalts. Ich sag‘ das hier mit aller Vorsicht. <\/p>\n
Und dieses Spannungsverh\u00e4ltnis Presse \/ Justiz, von dem ich gesprochen habe, f\u00fchrt nat\u00fcrlich dazu, dass wir Journalisten den ermittelnden Staatsanwalt in Ruhe lassen. Wir haben in Bayern eine gar nicht so unvern\u00fcnftige Absprache, dass Anfragen im Grunde immer der Dienststellenleiter beantwortet. Deshalb waren die Kontakte mit Winfried Maier w\u00e4hrend der Arbeit an diesen F\u00e4llen \u00e4u\u00dferst sp\u00e4rlich: mal ein kleines Gespr\u00e4ch, in dem man eine Orientierungshilfe kriegt, wie ein Verfahren l\u00e4uft oder eine Rechtsfrage, was man er\u00f6rtern darf. Aber ich komme zu einem Punkt, der auch nicht wahr ist und der dieser Staatsanwaltschaft in Augsburg unglaubliche Schwierigkeiten bereitet hat, an denen wir Journalisten z.T. mit Schuld sind. Man versuchte immer zu erkl\u00e4ren, Indiskretionen im \u00f6ffentlichen Raum, Geschichten, die in den Zeitungen standen, stammten aus dieser Staatsanwaltschaft und inmitten dieser Verd\u00e4chtigungen stand nat\u00fcrlich der ermittelnde Hauptstaatsanwalt, der Gruppenleiter und seine Kollegen. Und da schon geschildert worden ist, dass ich relativ nahe an diesem Fall war und ich auch meinen Informantenschutz sehr genau nehme, aber nicht so genau, dass ich nicht sagen k\u00f6nnte, was nicht war, kann ich auch hier noch mal wiederholen: Die Staatsanwaltschaft Augsburg generell war f\u00fcr mich als Journalist und ich glaube auch f\u00fcr alle anderen, weil ich nie eine Sonderverbindung gesehen habe, \u00e4u\u00dferst unergiebig. Da war nichts zu holen. Die Leute im Justizministerium und in der Partei, die das immer behauptet haben, die wissen das auch. Die ahnen genau, wie solche Aktenstr\u00f6me laufen, wer an so was Interesse haben kann. Wir waren froh dar\u00fcber, wir hatten gute Geschichten, ich will das gar nicht verhehlen, dass der Reiz der Neuigkeit an diesem Fall immer eine Rolle spielt und nicht immer nur das hehre Ethos, den Rechtsstaat zusammen mit Staatsanwalt Maier zu retten. Im Gegenteil, der sa\u00df sicher am Schreibtisch und hat uns verflucht, weil er f\u00fcr jede Geschichte, die wir geschrieben haben, m\u00f6glicherweise einen Bericht schreiben musste und J\u00f6rg Hillinger sich rechtfertigen musste und die Angeklagten dort Disziplinarverfahren und alles was es Gutes im „Delikatessenladen“ Rechtsstaat gibt, herangefahren haben, um das Verfahren dadurch zu torpedieren. <\/p>\n
Ich denke, wir haben uns trotzdem ein sachliches Verh\u00e4ltnis bewahrt und gegen Ende der Ermittlungen und nach dem \u00dcberstieg in die Karriere als vorsitzender Richter und Familienrichter hat es sich so ergeben, dass man, ohne den Fall neu aufzudr\u00f6seln, denn da bleibt das Geheimnis, Dienstgeheimnis und alles gewahrt, besser die gegenseitigen Positionen verstanden hat. <\/p>\n
Und ich habe dann Herrn Maier im Untersuchungsausschuss erlebt und ich mache hier einen Vorschlag: Ich schlage der Landeszentrale f\u00fcr Politische Bildung vor, die Protokolle dieses Ausschusses und die Abschlussberichte zu b\u00fcndeln und in einer Brosch\u00fcre zu ver\u00f6ffentlichen. Die k\u00f6nnte man in der Schule einsetzen. Es w\u00e4re ein gro\u00dfer Beitrag, um nachzuweisen, wie der Rechtsstaat funktionieren kann, ohne ganz gro\u00dfe besondere Leistung, sondern, wenn man seinen Weg geht. Es wird nicht geschehen, aber ich greife immer wieder darauf zur\u00fcck, denn in diesem Ausschuss sind Probleme zur Sprache gekommen und abgehandelt worden, die f\u00fcr eine Demokratie sehr wichtig sind, die spannend waren und die leicht vermittelbar sind. Wo man Demokratie lernen kann, soll man es nutzen und dort konnte man das. Ich sag‘ das ausdr\u00fccklich auch hier, weil es immer gehei\u00dfen hat, Untersuchungsaussch\u00fcsse sind „parlamentarische Selbstbesch\u00e4ftigung“. Dort ist solide gearbeitet worden, dort ist hart gefragt worden. <\/p>\n
Und ich w\u00fcrde auch die Protokolle des Generalstaatsanwalts mitnehmen, des Justizministers, sie geh\u00f6ren auch dazu, denn wie bei Goldoni gibt es auch hier ein inneres Drehbuch. Und das mit den zwei Herren gef\u00e4llt mir sowieso, aber wenn ich mir vorstelle, dass ein Generalstaatsanwalt in dieser Geschichte gegen den Staatsanwalt als Gruppenleiter Winfried Maier eine dreit\u00e4gige Konferenz an einem Beamtenurlaubsort im S\u00fcden von M\u00fcnchen zubringen musste, um diese gesamte Aussage vorzubereiten und, wie ich eigentlich kommentierend sage, abzusprechen, um dann im Untersuchungsausschuss damit aufzutreten und wenn ich mir vorstelle, was geschehen w\u00e4re, wenn Herr Maier solches getan h\u00e4tte mit seinen Kollegen oder mit Herrn Kindler oder wem auch immer, dann sehen Sie, wo hier die Ungleichgewichtigkeiten sind. <\/p>\n
Dann sehen Sie aber auch, dass man Herrn Maier nicht fertiggemacht hat, sondern dass man alle H\u00e4nde voll zu tun hatte, die Bl\u00f6\u00dfen zu bedecken, die er aufgedeckt hat. Es war ihm gar nicht darum zu tun. Ich ahne es und ich habe es im kleinen Vorgespr\u00e4ch gemerkt, ihm ist eigentlich nichts zuwiderer als Personenkult. So wie er zur\u00fcckgezogen seine Ermittlungsarbeit machen wollte, ist er auch jetzt in sein Arbeitsgebiet abgetaucht, sag‘ ich mal, ver\u00f6ffentlicht allerdings in der Branche wichtige Aufs\u00e4tze in juristischen Fachzeitschriften, hat dazu wieder mehr Zeit und bl\u00fcht sicherlich dabei beruflich auf. Und das ist eine kleine Genugtuung. <\/p>\n
Und ich sage Ihnen auch, mein Beruf hat das mit sich gebracht, dass ich in Bayern nahezu jede Aff\u00e4re, wo es staubt oder raucht, irgendwo journalistisch begleiten durfte. Es hat in fast jedem dieser F\u00e4lle einen Winfried Maier gegeben. Ich erinnere mich an einen Staatsanwalt-Kollegen im Fall Zwick, der dieses st\u00e4ndige Anordnen von Einstellungen von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, Unterdr\u00fccken von Anklagen, dieses st\u00e4ndige Hineinreden aus der Generalstaatsanwaltschaft und aus dem Justizministerium und der Staatskanzlei, in der damals der Ministerpr\u00e4sident Strau\u00df sa\u00df mit seinem Adlatus Edmund Stoiber, der sp\u00e4ter auf wundersame Weise zum Saubermann wurde, und der ist heute Fachhochschul-Professor, auch er ist nicht im Beruf geblieben. <\/p>\n
Ich erinnere mich an Steuerfahnder, die im Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, wie sie in den Kellern des Zwick’schen Gel\u00e4ndes Unterlagen gefunden haben, die darauf hinwiesen, dass die Warnung des Justizministeriums per TELEX ergangen war an den Beschuldigten Zwick, da werde durchsucht. Und wie der ermittelnde Staatsanwalt, der von den Steuerfahndern begleitet wurde, den Steuerfahndern diese Unterlage entzogen hat und sie hat verschwinden lassen. Und welche Schwierigkeiten diese Beamten bekommen haben, als sie dar\u00fcber nur Aussage machten im Untersuchungsausschuss. <\/p>\n
Und es hat in den Steuer-Aff\u00e4ren der 80ziger Jahre einen Ministerialrat im Bayerischen Finanzministerium gegeben, der sich diesem System auf seine Weise widersetzt hat. Der hat 20 Jahre lang im Ministerium lahm gelegen. Den hat man nicht mehr bef\u00f6rdert, dem hat man keine Arbeit mehr gegeben. Einer der besten Steuerjuristen des Landes war pl\u00f6tzlich zust\u00e4ndig f\u00fcr Kr\u00f6ten\u00fcberg\u00e4nge auf Autobahnen und f\u00fcr Man\u00f6versch\u00e4den. So absurd sind die Vorkommnisse, so subtil. Und er hat durchgehalten. Wie Herrn Maier war ihm auch kein einziges, kleines St\u00e4ubchen von Dienstvergehen nachzuweisen. Und die Ironie des Schicksals wollte es, dass er dann als Generalbevollm\u00e4chtigter des Freistaates den Saustall aufr\u00e4umen durfte, den die Regierung bei der LWS hinterlassen hat, bei der Landeswohnungs- und Siedlungsgesellschaft, wo 500 Millionen DM versickert sind. Nicht in Politikertaschen, sondern weil diese Gesellschaft nicht auf Baugesch\u00e4fte dieser Art eingerichtet war, Sie kennen das. Es hat einen fr\u00fcheren Justizminister sein Amt gekostet. <\/p>\n
Da f\u00e4llt mir \u00fcbrigens ein, ein Land, das in 10 Jahren drei Justizminister hat – ich wei\u00df nicht ob das stimmt und in Ordnung ist. Eigentlich sollte dieser Posten auf Dauer ausgelegt sein und es beweist, dass offensichtlich der Ministerpr\u00e4sident in diesen Bereich sehr stark hineinwirkt und, wenn was vorf\u00e4llt, die Konsequenzen aus seinem Sinn zieht. Im Fall Hermann Leeb, der aus anderen Gr\u00fcnden durchaus zu kritisieren war, der aber in diesem konkreten Fall sehr mannhaft war, ist es nachweisbar, dass die Entlassung sachfremden Erw\u00e4gungen gefolgt ist. <\/p>\n
Und es gibt eine Steuerbeamtin in N\u00fcrnberg, mein letzter gr\u00f6\u00dferer Fall, an dem ich gerade arbeite und sowohl an Christlich-Sozialen als auch Sozialdemokraten im Bundesfinanzministerium hoffnungslos scheitere. Eine Beamtin fand heraus, dass 60 Millionen Mark einer R\u00fcstungsfirma in N\u00fcrnberg zu Unrecht nicht als Steuer eingezogen worden sind. Sie hat das sehr gut begr\u00fcndet, sie wurde von oben overruled – so sagt man glaube ich im Tennis – also das Geld wurde nicht bezahlt auf Deutsch gesagt und dagegen hat sie sich verwahrt, denn sie wollte, wie Herr Maier, eine schriftliche Anweisung, was sie denn falsch gemacht habe oder dass sie, weil sie ja die zust\u00e4ndige Betriebspr\u00fcferin war, dieses unterschreiben muss. Falls das Geld nicht zu bezahlen ist, dazu muss sie angewiesen werden, dann muss sie das Recht auf Remonstration haben. Und all dies wurde ihr abgeschnitten. Der Fall ist anh\u00e4ngig vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Man wird sehen, wie er ausgeht. Nur Herr Eichel will das Geld nicht haben und ich wei\u00df nicht, was da f\u00fcr Absprachen dahinter stecken. <\/p>\n
„Staatsanw\u00e4lte k\u00fcsst man nicht“ hei\u00dft ein sehr netter Hollywood-Film. Ich glaube, Herr Maier hat das dienstlich erlebt, deshalb bekommt er heute – glaube ich – etwas Stacheliges. Er hat es erfahren und ich glaube aber, er hat auch die Genugtuung, etwas bewegt zu haben, wie ich vorhin schon gesagt habe. Herr Maier kommt in B\u00fcchern vor, an zentraler Stelle. Zu gleicher Stunde, in der wir uns hier treffen, l\u00e4uft im Cuvilli\u00e9s-Theater noch mal das ber\u00fchmte St\u00fcck „Obazt is“. Auch da spielt Herr Maier eine tragende Rolle. Die Bierm\u00f6sl-Blosn – wer sie kennt – und Gerhard Polt haben sich dieser Geschichte angenommen. Welcher bayerische Staatsbeamte kann schon von sich behaupten, Hauptfigur von B\u00fcchern und Volkstheater zu sein? Die Politiker sagen das so geschwollen, und ich sage es jetzt einfach als Journalist, weil ich es auch darf: Herr Maier, Sie haben sich um das Land verdient gemacht, ich glaube, Sie sind ein w\u00fcrdiger Preistr\u00e4ger!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[11,164],"autoren":[],"class_list":["post-1023","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-muenchen-aufrechtergang","tag-muenchen-presse"],"acf":[],"yoast_head":"\n