Fraktionschef Dr. Florian Roth hat vor einer schleichenden Aush\u00f6hlung der Meinungsfreiheit in st\u00e4dtischen Institutionen gewarnt. Hintergrund ist das erneute Vorgehen der Gasteig-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gegen eine Veranstaltung mit Kritikern der israelischen Regierungspolitik, die wegen ihres Eintretens f\u00fcr die Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) aus den R\u00e4umen Gasteigs verbannt werden sollen.
Bereits Ende September war der Gasteig vor dem Landgericht M\u00fcnchen damit gescheitert, eine Vermietungszusage f\u00fcr einen Vortrag von Judith Bernstein von der J\u00fcdisch-Pal\u00e4stinensischen Dialoggruppe aus formalen Gr\u00fcnden nachtr\u00e4glich zur\u00fcckzuziehen. Diesmal zielt die Ablehnung einer Raumvermietung direkt auf das politische Engagement von Judith Bernstein: Ihr soll, gemeinsam mit ihrem Mann Reiner, der Preis „Aufrechter Gang“ der Humanistischen Union verliehen werden – Laudator soll Tilman Spengler sein. Die Humanistische Union ist eine angesehene linksliberale, ma\u00dfgeblich von Intellektuellen getragene B\u00fcrgerrechtsorganisation, in deren Beirat etwa Klaus Hahnzog, Hartmut von Hentig, Burkhard Hirsch, Claudia Roth und Klaus Staeck vertreten sind.
Die Gasteig-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung hat eine Raumvermietung nun mit dem Hinweis abgelehnt, f\u00fcr den Gasteig k\u00e4men „Veranstaltungen von oder mit Personen, aus dem Umfeld der BDS-Kampagne entsprechend unserer Mietbedingungen nicht in Frage“ und bezieht sich dabei auf einen von CSU und SPD gestellten Antrag zu diesem Thema.
Dr. Florian Roth: „Es kann nicht angehen, dass st\u00e4dtische Gesellschaften bestimmte Meinungen und Personen nur auf Grund von Stadtratsantr\u00e4gen aus ihren R\u00e4umen verbannen – auch wenn diese Antr\u00e4ge von den Mehrheitsfraktionen stammen. Ein solcher vorauseilender Gehorsam ist geeignet, die politische Kultur ernsthaft zu gef\u00e4hrden – denn wozu noch Stadtratssitzungen abhalten, wenn der Wille der Gro\u00dfen Koalition ohnehin f\u00fcr verbindlich gehalten wird?“
Versch\u00e4rfend kommt laut Dr. Roth hinzu, dass der Gasteig die Intention des vorliegenden Antrags auch noch erweiternd interpretiert, indem er sie nicht nur auf Veranstaltungen von Organisationen und Personen „aus dem BDS-Umfeld“ bezieht, sondern auch auf Veranstaltungen mit solchen Personen anderer Organisationen. Damit w\u00e4ren, unabh\u00e4ngig vom Veranstalter, selbst gr\u00f6\u00dfere Podien unm\u00f6glich, wenn bestimmte Teilnehmer als personae non gratae auf einer schwarzen Liste st\u00fcnden.
Dr. Florian Roth: „Wenn man bedenkt, wie viele R\u00e4umlichkeiten unmittelbar oder mittelbar im Verantwortungsbereich der Stadt liegen, ergibt sich hier tendenziell ein Risiko f\u00fcr die Meinungsfreiheit in M\u00fcnchen. Auch wir lehnen die BDS-Kampagne auf das Sch\u00e4rfste ab, da sie zu einem v\u00f6lligen Boykott Israels nicht nur wirtschaftlich, sondern auch wissenschaftlich und kulturell auffordert und – zumindest in ihrer internationalen Fassung – das Existenzrecht Israels implizit in Frage stellt. BDS-Veranstaltungen und Organisationen, die sich klar und aktiv f\u00fcr BDS einsetzen, sind deshalb von der Stadt M\u00fcnchen nicht zu f\u00f6rdern. Doch selbst bei kommerziellen Vermietungen von R\u00e4umen von st\u00e4dtischen Beteiligungsgesellschaften – sogar unabh\u00e4ngig vom Veranstalter – jegliche Teilnahme von Personen ‚aus dem BDS-Umfeld‘ pauschal als Absagegrund geltend zu machen, geht entschieden zu weit. Auch wer die BDS-Kampagne ablehnt, kann eine derart weitreichende Ausgrenzung nicht rechtfertigen. Will die Stadt M\u00fcnchen – und so fordert es in conclusio der CSU\/SPD-Antrag – allen Ernstes Pers\u00f6nlichkeiten wie Friedensnobelpreistr\u00e4ger Desmond Tutu oder die Adorno-Preistr\u00e4gerin Judith Butler radikal aus ihren R\u00e4umen verbannen? Selbst dann also, wenn die Veranstaltung gar nichts mit BDS zu tun hat? Die Stadt w\u00e4re gut beraten, mit mehr Augenma\u00df zu handeln. Freiheit, so schmerzhaft das manchmal ist, ist eben auch die Freiheit des Andersdenkenden.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[209],"class_list":["post-935","presse","type-presse","status-publish","hentry","autoren-markus-viellvoye"],"acf":[],"yoast_head":"\n